09.12.2016 – Rentenpolitik, Arbeit und Soziales

Bundesrat und Grüne im Bundestag fordern Stärkung des Ehrenamts

Bundesrat fasst Entschließung. Koalition lehnt Grünen Antrag im Bundestag ab.

Wenn neben einer vorzeitigen Altersrente oder einer Erwerbsminderungsrente eine Aufwandsentschädigung für ein Ehrenamt bezogen werden, kann es zur Kürzung der Rente kommen. Zumindest ab Beendigung einer Übergangsregelung, die noch bis zum 30. September 2017 fort gilt. Zwar hat sich durch die Verabschiedung des sog. Flexirenten-Gesetzes Einiges verbessert. Das Grundproblem bleibt allerdings bestehen. Die Grüne Bundestagsfraktion hat hierzu einen Antrag eingebracht, der allerdings mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt wurde: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/100/1810065...

Nun hat der Bundesrat die Bundesregierung in einem Entschluss aufgefordert, sich der Sache noch einmal anzunehmen: http://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/201...