21.03.2022 – Rentenpolitik
Zu diesem Anlass hätte ich mir schon eine etwas grundsätzlichere Diskussion gewünscht als über einen Gesetzentwurf der Linken, in dem diese eine Erhöhung der Mindestreserve der Nachhaltigkeitsrücklage der gesetzlichen Rentenversicherung fordert.
Anders als von der Linken behauptet, wird es in den kommenden Jahren keine Nullrunde bei der Rente geben. Im Gegenteil steigt sie im Juli zunächst um 4 Prozent. Gleichzeitig ist die Nachhaltigkeitsrücklage derzeit mit knapp 40 Milliarden Euro noch sehr gut gefüllt. Akuter Handlungsbedarf besteht also nicht. Perspektivisch werden wir aber dennoch über eine Anhebung der Mindestrücklage reden müssen. Wir Grüne haben dies im vergangenen Jahr auch bereits deutlich gemacht: https://dserver.bundestag.de/btd/19/272/1927213.pd...
