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22.12.2016 – Rentenpolitik

Renteneinheit: Falsche Finanzierung auf Kosten der BeitragszahlerInnen

Zum gestrigen Kompromiss zwischen Andrea Nahles und Wolfgang Schäuble, die über Wochen um die Finanzierung der Angleichung der Ost- und der Westrenten gerungen hatten, habe ich mich zu Wort gemeldet:

„Die Bundesregierung kauft sich die Stimmen der Ostrentner auf Kosten der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler. Erst nach vier Jahren wird sich der Bund an den Kosten der Renteneinheit beteiligen. Bis 2021 lastet ein insgesamt mittlerer einstelliger Milliardenbetrag allein auf den Schultern der heute Beschäftigten. Die Große Koalition hat die Nachhaltigkeitsrücklage der Rentenkasse durch Sonderbelastungen wie die Mütterrente und die „Rente mit 63“ bereits schwer strapaziert. Nun kommt mit der Renteneinheit ein Zusatzpaket obendrauf. Die Debatte um Beitragssatzerhöhungen könnte damit schon in der nächsten Legislaturperiode beginnen.

Mit der falschen Finanzierung der Renteneinheit schafft Andrea Nahles im Verbund mit Wolfgang Schäuble damit neue Ungerechtigkeiten zulasten der heutigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der Rentnerinnen und Rentner in Westdeutschland.
Mit dem Konzept der Grünen Bundestagsfraktion ließe sich eine kostenneutrale und gerechte Renteneinheit hingegen umsetzen – sofort und nicht erst in vielen Schritten. Neben der Anhebung des Rentenwerts Ost plädieren wir für ein Ende der Höherwertung.“

Verschiedene Zeitungen haben berichtet:

Westdeutsche Allgemeine: Der Link zum Artikel

Ebenso empfehlenswert ist der Beitrag in der Süddeutschen Zeitung: Der Link zum Artikel

Hier geht es zum Grünen Antrag "Renteneinheit vollenden ‒ Gleiches Rentenrecht in Ost und West": 161020 Antrag_Gleiches Rentenrecht Ost und West_18 WP_Drucksachennummer.pdf