07.12.2018 – Arbeit und Soziales, Grüne Politik
Gender Budgeting für eine geschlechtergerechte Haushaltspolitik
Wer einen nur schnellen Blick in die fast endlosen Zahlenkolonnen der Haushaltspläne mit ihren einzelnen Titeln und Vermerken wirft, mag den Eindruck gewinnen, es mit einer eher technischen Angelegenheit zu tun zu haben. Er täuscht. Der Haushalt ist die Antwort auf die Frage: Wer bekommt was? Und diese ist hochpolitisch. Sie ist Ausdruck von Auseinandersetzungen um Verteilungsfragen und damit auch von gesellschaftlichen Machtverhältnissen. Von den in den Haushaltsverhandlungen getroffenen Entscheidungen können Frauen und Männer in sehr unterschiedlichem Maße profitieren. Ein gerechter Haushalt kommt ohne die Berücksichtigung von Gender-Aspekten also nicht aus.
Das Analyseinstrument Gender Budgeting kann einen Beitrag zu mehr Geschlechtergerechtigkeit leisten – auch im Bundeshaushalt, wie eine bereits von der rot-grünen Bundesregierung in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie zeigen konnte. Doch seitdem hat sich leider keine Bundesregierung dem Thema gewidmet. Dabei ist gerade in meinem Arbeitsfeld der Sozialpolitik eine solche Perspektive notwendig. Ein Beispiel: In den Haushaltsplänen 2019 findet sich nichts gegen die zunehmende Altersarmut von Frauen. Dabei ließe sich etwa die Grüne Garantierente, von der in erster Linie Frauen profitieren würden, zeitnah umsetzen. Stattdessen belastet die Koalition die Rentenkasse mit der milliardenschweren Mütterrente, senkt so das Rentenniveau und damit auch das Alterseinkommen von allen Frauen (und Männern), die die Mütterrente nicht erhalten. Dass Haushaltsplanungen mit einer analytischen Sensibilität für solche Zusammenhänge einhergehen können, haben Berlin und Bremen vorgemacht. Wir sollten ihrem Beispiel auch im Bund folgen.
