11.03.2021 – Rentenpolitik
Hier geht es zum Antrag: 210309 Grüner Antrag_gesetzliche Rentenversicherung stärken.pdf
Mein Statement:
"Das Vorhaben, die Alterssicherung in großem Stil auch über die Kapitalmärkte zu organisieren, muss spätestens seit der Finanzkrise als gescheitert gelten. Die gesetzliche Rentenversicherung ist verlässlicher, sicherer und sie bietet darüber hinaus ein breiteres Leistungsspektrum als jede Form der kapitalgedeckten Altersvorsorge. Mittlerweile kann die gesetzliche Rente in einem Niedrigstzinsumfeld sogar mehr Rendite versprechen als zum Beispiel die Riester-Rente.
Wir Grüne formulieren mit unserem Antrag deshalb ein neues Sicherungsversprechen: Die gesetzliche Rentenversicherung wollen wir nachhaltig stärken. Sie muss ihrer Rolle als Einkommensversicherung auf Dauer gerecht werden können. Wer über lange Jahre mit einem Durchschnittseinkommen in die Rentenversicherung einzahlt, soll im Ruhestand ein vernünftiges Einkommen erwarten und den Lebensstandard weitgehend halten können. Die Stabilisierung des gesetzlichen Rentenniveaus hat für uns deshalb oberste Priorität. Und sie ist bezahlbar. Dazu braucht es einen Mix aus arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und Schritten, um die Finanzierungsbasis der Rentenversicherung zu verbessern. Die Erwerbsbeteiligung von Frauen, von Migrantinnen und Migranten muss gesteigert und die Situation von prekär Beschäftigten verbessert werden. Älteren Beschäftigten wollen wir ein gesünderes und längeres Arbeiten ermöglichen. Gleichzeitig sind diese Maßnahmen mit einem steuerfinanzierten Beitrag zur Stabilisierung der gesetzlichen Rentenfinanzen zu flankieren. Wenn alle Stricke reißen, kann ab 2030 eine stärkere Anhebung des Rentenbeitragssatzes ein gangbarer Weg sein.“