18.01.2024 – Grüne Politik
Es ist eine gute Nachricht nicht nur für junge Familien, Alleinerziehende und Senior*innen: Wohngebäude mit kleinen bis mittleren Einheiten werden durch ein neues Programm „Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment“ entstehen, für das der Haushaltsausschuss des Bundestages eine Milliarde Euro bereitstellt. Mit Zinsverbilligungen sollen Bauinvestitionen angeregt werden und so neue Wohnungen mit Mietpreisen im unteren Drittel des jeweiligen Mietspiegels entstehen. Gute Nachricht auch für das Klima: Mit dem neuen Programm werden Neubauten gefördert, die über die gesetzlich vorgeschriebenen Standards hinausgehen und durch weitere Kriterien – wie weniger Fläche und deutlich geringere Baukosten - einen zusätzlichen Mehrwert für den Klimaschutz schaffen.
Wichtiges Signal für viele Kommunen
Ein weiterer Erfolg der schwierigen Verhandlungen zum Haushalt ist die Sicherung der Investitionsprogramme für Kommunen, die aus dem geschrumpften Klima- und Transformationsfonds (KTF) finanziert werden: Sporthallen, Schwimmbäder, Jugendzentren - das sind Orte, an denen unsere Gesellschaft zusammenkommt. In Zeiten, in denen Faschisten versuchen die Spaltung voranzutreiben, sind diese Orte besonders wichtig. Und sie sollten darum gut in Schuss sein. Die Abgeordneten des Haushaltsausschusses haben dafür erneut Mittel in Millionenhöhe zur Verfügung gestellt. Die zur Debatte stehende Abwicklung des Programms "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" wurde abgewendet. All die guten Projekte im ganzen Land, die zuvor vom Haushaltsausschuss ausgewählt wurden, bekommen ihr Geld, auch wenn bislang noch kein formaler Bescheid vorlag. Das ist ein wichtiges Signal, auf das in vielen Kommunen gewartet wurde. Darüber hinaus können weitere Zukunftsprojekte ausgewählt werden. Dafür wurden 200 Millionen Euro bereitgestellt. Das ist auch ein gutes Signal für den Klimaschutz, denn die Sanierungen sparen viel Energie und CO2 ein.
Schuldenbremse überdenken
Auch beim Programm für Anpassungen an die Folgen des Klimawandels in den Städten und Gemeinden, das wegen des KTF-Urteils ebenfalls von Streichung bedroht war, geht es weiter. Auch hier werden alle bereits ausgewählten Projekte finanziert. Mit 100 Millionen Euro können zudem neue Investitionen in die sogenannte "blau-grüne Infrastruktur" angeschoben werden. Durch Bepflanzungen und Wasserläufe werden beispielsweise Hitzeinseln in Innenstädten beseitigt oder Parks zu Kühloasen umgebaut.
Der Haushalt für das Jahr 2024 ist also unter Dach und Fach und wir konnten trotz zum Teil schmerzhafter Kürzungen viel verteidigen. Die Regierung ist und bleibt handlungsfähig. Trotzdem ist klar: Mit dieser Schuldenbremse und diesem Urteil des Bundesverfassungsgerichts dazu geht es nicht weiter. Unser Deutschland darf nicht auf den Hund kommen. Zukunft wollen wir!
