18.01.2024 – Arbeit und Soziales, Grüne Politik
„In der zweiten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses haben wir Grünen im sozialen Bereich wichtige Erfolge erzielt:
Die Mittel für die Eingliederung in Arbeit bleiben trotz Spardruck fast vollständig gesichert und damit 100 Mio. Euro höher als im Vorjahr! Damit kann der im Herbst beschlossene Job-Turbo mit voller Kraft umgesetzt werden. Wir helfen Langzeitarbeitslosen und Geflüchteten, schnell und dauerhaft in gute Arbeit zu kommen.
Die Menschenwürde ist und bleibt der Maßstab beim Bürgergeld! Eine Kürzung des verfassungsgemäßen Existenzminimums entspricht diesem Maßstab nicht. Und Geld spart man ohnehin anders. Denn der Job-Turbo hilft Menschen, dauerhaft und nachhaltig in Arbeit zu kommen, und nicht mehr von Sozialleistungen abhängig zu sein.
Die harten Sanktionen für die wenigen sogenannten „Totalverweigerer“ verschwinden nun nach zwei Jahren automatisch wieder aus dem Gesetz. Bis dahin beobachten wir ihre Wirkungen intensiv und werten sie aus. Eine menschenwürdige Existenz muss für alle zu jedem Zeitpunkt garantiert bleiben.
Die Bundesagentur für Arbeit muss keine Bundeszuschüsse aus der Corona-Zeit in Höhe von je 1,5 Mrd. Euro in den Jahren 2024 und 2025 und je 1,1 Mrd. Euro in den Jahren 2026 und 2027 zurückzahlen. Sie kann ihre Rücklage für Krisenzeiten jetzt so ausbauen, dass sie der Stabilitätsanker sein kann, den die deutsche Wirtschaft benötigt.“