26.03.2022 – Arbeit und Soziales

Haushaltsrede zum Einzelplan Arbeit und Soziales - die Union politisch am Schlafittchen packen

25. März 2025, Deutscher Bundestag

In meiner Rede zum Einzelplan 11 blicke ich zurück auf die vergangenen Jahre. Die Union stand in Regierungsverantwortung im Bremserhäuschen, zum Beispiel beim Qualifizierungschancengesetz, als sie mutigere Schritte im Bereich Weiterbildung verhinderte. Ebenso beim Teilhabechancengesetz: Die Union hat im Bereich Sozialer Arbeitsmarkt für die Befristung gesorgt und damit für Planungsunsicherheit bei den Jobcentern. Die Grundrente: von den Unionsparteien bürokratisiert. All die Möglichkeiten, die die CDU/CSU hatte, hat sie verspielt.

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