26.03.2022 – Arbeit und Soziales
In meiner Rede zum Einzelplan 11 blicke ich zurück auf die vergangenen Jahre. Die Union stand in Regierungsverantwortung im Bremserhäuschen, zum Beispiel beim Qualifizierungschancengesetz, als sie mutigere Schritte im Bereich Weiterbildung verhinderte. Ebenso beim Teilhabechancengesetz: Die Union hat im Bereich Sozialer Arbeitsmarkt für die Befristung gesorgt und damit für Planungsunsicherheit bei den Jobcentern. Die Grundrente: von den Unionsparteien bürokratisiert. All die Möglichkeiten, die die CDU/CSU hatte, hat sie verspielt.
