28.05.2020 – Rentenpolitik, Arbeit und Soziales

Komplizierte Grundrente: Das Kontenabrufverfahren zur Anrechnung von Kapitaleinkünften ist gewissermaßen die Elefantenbüchse zur Verfolgung von Schwerstkriminalität und Islamisten

In meiner Rede plädiere ich dafür, beim aktuell vorliegenden Gesetzentwurf der Grundrente auf die Anrechnung von Kapitaleinkünften zu verzichten: Durch das Kontenabrufverfahren, einem Instrument eigentlich zur Bekämpfung von Terrorismus und Geldwäsche, muss die Deutsche Rentenversicherung mit der Elefantenbüchse auf Mäusejagd gehen, um vielleicht ein paar Euro bei Kleinstsparer*innen zu ermitteln. Das ist wahnwitzig.

Das Video öffnet in einem zus. Tab nach dem Klicken auf das Bild