07.09.2016 – Grüne Politik
Prekäre Beschäftigung, Rente und Gesundheitsvorsorge standen im Mittelpunkt eines Gespräches des Bundestagsabgeordneten Markus Kurth mit Vertretern der Gewerkschaft ver.di, zu dem die Gewerkschaftsgrünen geladen hatten.
Über 25.000 und damit knapp 25% der im hiesigen verdi-Bereich Beschäftigten seien Minijobber, berichtete der Vorsitzende des Ortsvereins, Heinrich Funke. Betroffen seien vor allem Call-Center, Reinigung, Post und Gastronomie. Auch viele ältere Menschen, denen die Rente nicht reiche, versuchten dazuzuverdienen. „Das Beschäftigungswunder unter diesen Bedingungen ist für uns inakzeptabel“, stellte Funke fest.
Vor allem Frauen seien nach Scheidung von Armut betroffen, wenn nach Minijobs die Altersversorgung nicht ausreiche, ergänzte verdi-Sekretär Michael Peters. Notwendig sei deshalb die Korrektur der Rentenpolitik. Zu fordern sei mindestens die Stabilisierung des jetzigen Rentenniveaus. „Vorsorge muss getroffen werden für 2030, wenn die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen“, betonte Peters. Dazu bereite der DGB eine Kampagne vor, die im September starten soll.
Markus Kurth, der im Gegensatz zur Mehrheit seiner Fraktion bei den Hartz-Gesetzen mit „nein“ gestimmt hatte, berichtete über die Vorbereitung der Grünen-Renten-Kommission für Beschlüsse auf der Bundesdelegiertenkonferenz 11.-13. November in Münster. Ein wichtiges Element sei die Einführung einer Garantierente nach 30 Jahren Beschäftigung. Das Rentenniveau dürfe nicht weiter abgesenkt werden, bekräftigte der Abgeordnete aus Dortmund. Weiterhin gehe es den Grünen um die Abschaffung der Zwangsverrentung und die Stärkung des Regelsystems als Hauptkomponente der Altersversorgung.
Der jüngste Arbeitskampf der AMEOS-Beschäftigten dokumentiere erneut, dass die Gesundheitsversorgung in öffentlicher Hand bleiben müsse, stellten die verdi-Vertreter fest. Immer deutlicher werde der Fehler der CDU-Landesregierung unter Christian Wulff, die Landeskrankenhäuser rendite-orientierten Konzernen zu verkaufen. Zukünftig gelte es, Bestrebungen auf Ausgliederung und Zersplitterung Widerstand zu leisten. Auch Planungen in der Osnabrücker Stadtspitze, das städtischen Krankenhaus zu privatisieren, gelte es zu verhindern. Weitere Anliegen von ver.di seien die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung auf dem Lande sowie die Überführung der Aufgaben der Kassenärztlichen Vereinigung in regionale Versorgungszentren.
Markus Kurth nutzte seinen Besuch in Osnabrück für eine Visite der Radstation Pedalos am Hauptbahnhof, die von der Osnabrücker Arbeitslosenselbsthilfe (ASH) betrieben wird. Für sechs ehemals Langzeitarbeitslose seien hier erfolgreich Arbeitsplätze geschaffen worden, berichte ASH-Vertreter Hubert Thole. Kurth, der dieses Projekt bereits von einem früheren Besuch kannte, betonte die Notwendigkeit, die öffentlichen Förderung für den Abbau der Zahl der Langzeitarbeitslosen zu erhalten.
Foto: Der von der Arbeitslosenselbsthilfe betriebenen Radstation Pedalos mit Josef Bielecki (rechts) stattete der Bundestagsabgeordnete Markus Kurth anlässlich des ver.di-Gespräches in Osnabrück einen Besuch ab.