03.05.2021 – Rentenpolitik
Rentenanhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales am 3. Mai – ein Kurzbericht
Sechs Anträge in nur einer Anhörung! Das habe ich nach bald 20 Jahren als Bundestagsabgeordneter selten erlebt. Unser Grüner Antrag zur Stärkung der gesetzlichen Rente wurde von allen Anträgen am meisten diskutiert, gelobt und manchmal auch kritisiert. Es zeigt, dass wir in der Rentendebatte etwas bewegen können.
Ein neuer Vorschlag verbirgt hinter dem zugegebenermaßen etwas sperrigen Namen „Mindestbeitragsbemessungsgrundlage“. Wir wollen damit Menschen mit geringem Einkommen unterstützen. Auch sie sollen im Alter eine anständige Rente erwarten können: Arbeitgeber sollen in Zukunft bei Angestellten mit kleinem Gehalt die Zahlungen an die Rentenkasse aufstocken. Nach 45 Jahren ergäbe das eine Mindestrente von derzeit rund 1200 Euro. Begleitend setzen wir uns für eine Anhebung des Mindestlohns und mehr Tarifbindung ein. Der DGB und der SoVD haben während der Anhörung Unterstützung signalisiert. Vielen Dank!
Diskussionsbedarf auch bei der Riester-Rente: Wie gehen wir mit ihrem Scheitern um? Der Sachverständige Prof. Christian Hagist ist häufiger Gutachter und Kommentator für die arbeitgebernahe Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Seine Empfehlung, durchaus erwartbar: Es sei falsch, die gesetzliche Rentenversicherung zu stärken. „Mehr Kapitaldeckung wagen muss das Motto für die Alterssicherung sein.“ Und zwar über ein möglichst verpflichtendes Aktiensparen. Widerspruch von den Gewerkschaften, Sozialverbänden und natürlich auch von mir. Warum ich eine Verpflichtung oder Quasi-Verpflichtung zur privaten Altersvorsorge ablehne, habe ich übrigens gemeinsam mit Hans-Jürgen Urban von der IG Metall in der Frankfurter Rundschau ausgeführt: https://www.fr.de/.../riesterrente-altersvorsorge-gruene...
Alle Unterlagen der Anhörung finden Sie hier: https://www.bundestag.de/ausschuesse/a11/Anhoerung...