29.01.2020 – Grüne Politik
Während Menschen auf Lesbos menschenunwürdig leben müssen, sagt Seehofer ein Treffen mit den Vertreterinnen und Vertretern von über 130 Städten und Gemeinden ab. Auch Dortmund war unter den Kommunen, die bereit sind, Menschen bei sich aufzunehmen, die bei ihrer Flucht über das Mittelmeer in Seenot geraten sind und um Leib und Leben fürchten müssen. Gemeinsam mit den vielen anderen Gemeinden, Städten und Kreisen, setzen diese Kommunen ein Zeichen der Solidarität mit den in Not befindlichen Menschen.
In Libyen sind Schutzsuchende schwersten Menschenrechtsverletzungen, wie Folter, Misshandlung, sexueller Gewalt, Ausbeutung und Zwangsarbeit, ausgesetzt, bis hin zu willkürlichen Hinrichtungen. Und in Griechenland leben Kinder unter grausigen Umständen in notdürftig hergerichteten Lagern. Eine schnelle Koordinierung zwischen der Bundes- und der kommunalen Ebene ist dringend erforderlich. Es ist völlig unverständlich, warum das Bundesinnenministerium die gestrige Chance nicht ergriffen und stattdessen die Türen vor den engagierten Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern verschlossen hat. Das für den 28. Januar geplante Gespräch fand nicht statt.
Als Grüne Bundestagsfraktion unterstützen wir die Initiative "Sichere Häfen" von Anfang an (unser Antrag dazu: Antrag_Regionale und kommunale Flüchtlingsaufnahme stärken.pdf). In einem offenen Brief habe ich mich vor kurzem an den Dortmunder Oberbürgermeister gewandt und ihn ersucht, sich im Sinne des Beschlusses des Dortmunder Rates für die Aufnahme der Geflüchteten einzusetzen: http://www.markus-kurth.de/aufruf-bitte-schreiben-sie-dem-dortmunder-oberb%C3%BCrgermeister-jetzt-den-kindern-und-jugendlichen-in-den-lagern-auf-den-griechischen-inseln-helfen!.html?cat=gruenepolitik.