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05.07.2018 – Rentenpolitik

"Sie demontieren das Sozialstaatsprinzip." Meine Kurzintervention in Richtung der AfD

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"Sie demontieren das Sozialstaatsprinzip und letzten Endes stellen Sie Ihre Verfassungsfeindlichkeit unter Beweis."

In meiner Kurzintervention während der Haushaltsdebatte am 5. Juli 2018 konfrontiere ich meine AfD-Kollegin Ulrike Schielke-Ziesing mit den Aussagen ihres Parteivorsitzenden Jörg Meuthen und des AfD-Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier.

Meuthen hatte die Rentenversicherung als "fette und verfettete Sozialindustrie mit einer geradezu krakenhaften Verwaltung" bezeichnet. Frohnmaier fordert explizit eine "Ungleichbehandlung von Deutschen und Ausländern" im Rentensystem.