30.10.2020 – Arbeit und Soziales

Sozialwahlen reformieren - demokratische Beteiligung sicherstellen

Meine Rede im Bundestag und unseren Grünen Antrag finden Sie hier.

Die Wahlen der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung sind ein wesentlicher Bestandteil gelebter Demokratie. Bei nur rund 30 Prozent Wahlbeteiligung kann jedoch keine Zufriedenheit herrschen. Wir Grüne im Bundestag wollen deshalb transparentere Sozialwahlen, mehr Beteiligung von Frauen und eine Stärkung des Ehrenamts. Nicht zuletzt muss die Praxis der sogenannten "Friedenswahlen", Wahlen ohne Wahlvorgang, ein Ende haben. Wir fordern die Bundesregierung deshalb mit einem Antrag auf, die Sozialwahlen grundlegend zu reformieren. Der bisherige Gesetzentwurf der Koalition wird diesem Anspruch leider nicht gerecht.

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Unser Grüner Antrag: 200916 Antrag_Sozialversicherungswahlen reformieren.pdf

Den Gesetzentwurf der Bundesregierung finden Sie hier: 201021 GE Sozialwahlen_Renteninformation_Reha.pdf