09.04.2020 – Arbeit und Soziales, Wahlkreis
Am 25. März hat der Deutsche Bundestag ein umfangreiches Gesetzespaket zur Bewältigung der Folgen der Corona-Krise verabschiedet. Dazu gehört das Gesetz zur Entlastung der sozialen Dienstleister (SodEG).
Wir möchten Sie einladen, sich mit uns als bündnisgrünen Sozialpolitikern und untereinander über die Umsetzung und Handhabung dieses Gesetzes auszutauschen.
Denn bereits jetzt mehren sich die Hinweise, dass die Verfahrens- und Umsetzungsweisen des Gesetzes keine verlässlichen und vor allem wirksamen finanziellen Sicherheiten für mindestens einen Teil der sozialen Dienstleister darstellen. Insbesondere Dienste und Einrichtungen, die mit den Rechtskreisen SGB II und SGB III zu tun haben, stehen vor massiven Problemen. Die bekanntgewordenen Antragsformulare und Berechnungswege decken die vorhandenen Kosten nicht und stellen zum Teil eine Insolvenzbedrohung für Betriebe und Träger dar. In der Folge droht eine gesellschafts-, arbeits- und sozialpolitisch relevante Infrastruktur beschädigt zu werden, die zur Bewältigung der Krisenfolgeerscheinungen von zentraler Bedeutung sein wird.
Von Interesse ist für uns auch die Einschätzung zur Lage besonders verwundbarer Gruppen, insbesondere von Suchtkranken und Wohnungslosen. Als Parlamentarier sehen wir uns in der Pflicht, Ihre Bewertungen, Einschätzungen und Erfahrungen aus der Praxis aufzunehmen und in die gesetzliche Nachbesserung bzw. in die für die Umsetzung relevanten Institutionen wie die Bundesagentur für Arbeit einzubringen.
Wir würden uns über Ihre Teilnahme an einer Videokonferenz am Mittwoch, den 22. April um 13.00 Uhr freuen.
Über diesen Link können Sie per Computer, Tablet oder Smartphone teilnehmen:
Sie können sich auch über ein Telefon einwählen:
P.S.: Unter http://www.markus-kurth.de/coronahilfe-das-sind-di... finden Sie eine fortlaufend aktualisierte Liste mit Hinweisen zur Beantragung staatlicher Corona-Hilfen sowie einer Übersicht zu den verschiedenen vorhandenen FAQ-Links von Ministerien und Behörden. Diese erleichtert hoffentlich den Überblick auch für Sie.
