31.08.2017 – Rentenpolitik, Wahlkreis
bdr Ankum. Der Landtagskandidat der Grünen, Ralf Gramann aus Ankum, hatte zum Thema „Garatierente und Bürgerversicherung – Gutes Leben im Alter“ eine illustre Runde von Fachleuten in das Heimathaus nach Ankum eingeladen.
Die Moderation der Veranstaltung übernahm dann die Bundestagskandidatin der Grünen, Filiz Polat aus Bramsche. Mit Petra Tiesmeyer (DGB), Nicole Beckmann (ev. Pastorin/KDA), Klaus Mendrina (KAB), Markus Kleinkauertz (Kolping), Peter Klösener (Familienbund) und dem Bundestagsabgeordneten Markus Kurth aus Dortmund stellte sie zu Anfang die Mitglieder der Diskussionsrunde vor. Also ein kompetenter Querschnitt von Fachleuten aus den verschiedensten Verbänden der Gesellschaft. Markus Kurth, Leiter der Rentenkommission im Bundestag und Sprecher für Rentenpolitik der Grünen im Bundestag, stellte dann das Konzept der Grünen zur Rente und zur Sozialversicherung vor.
Mit Garantierente die Altersarmut bekämpfen
Die Leitidee dabei ist, mit der Garantierente die Altersarmut zu bekämpfen und an einer Bürgerversicherung, einer Fortentwicklung der gesetzlichen Sozialversicherung, alle Bürgerinnen und Bürger zu beteiligen, unter Einbeziehung von Selbstständigen, Abgeordneten und langfristig auch von Beamtinnen und Beamten. Steuerfinanziert und bei der Rentenversicherung angesiedelt soll dabei Personen mit mindestens 30 Versicherungsjahren ein Rentenniveau von 30 Entgeltpunkten garantiert werden, das entspricht knapp 900 Euro. Es soll auch keine Anrechnung aus betrieblicher und privat geförderter Altersvorsorge erfolgen.
Zukunftssichere Wege finden
In der anschließenden lebhaften Diskussion wurde deutlich, dass schnellstens gehandelt werden muss, um in der Alters- und Sozialversicherung neue, gerechtere und zukunftssichere Wege zu finden. Das Sinken des Rentenniveaus muss gestoppt werden und sollte nicht unter die 50-Prozent-Marke fallen. Gerade Minijobber und Frauen können oft gar keine private Vorsorge treffen, da sie zudem oft noch denkbar schlecht bezahlt sind und die Frauen so in die Altersarmut durchrauschen. Hier hat auch die Riester-Rente nicht gegriffen, und selbst die Vertreterin des DGB sieht das Konzept als gescheitert an. Das Rentenniveau muss in Zukunft deutlich über dem Grundsicherungsniveau liegen. Aus der Versammlung wurde deutlich, dass viele das Rentensystem einfach nicht mehr verstehen, und daher droht mehr und mehr das Vertrauen in den Staat verloren zu gehen.
Verbände an einen Tisch holen
Alle Vertreter der Verbände waren sich einig, dass sich etwas verändern und verbessern muss. Dazu müssen alle Verbände in der Rentenfrage an einen Tisch, denn Rentenpolitik ist auch Familien- und Frauenpolitik, so Pastorin Beckmann. Gerechtigkeitspolitik muss ganz klar definiert und es müssen mutige Entscheidungen getroffen werden. Die Bundestagskandidatin Filiz Polat und Landtagskandidat Ralf Gramann versprachen, in diesen brisanten Fragen auch weiterhin mit der Bevölkerung im Gespräch zu bleiben.
Ralf Gramann (rechts) begrüßt die interessierten Gäste und die Diskussionsteilnehmer (von rechts) Petra Tiemeyer,Klaus Mendrina, Nicole Beckmann, Markus Kleinkauertz, Filiz Polat, Markus Kurth und Peter Klösener. Foto: Burkhard Dräger
