25.11.2016 – Rentenpolitik
Gesamtkonzept Rente: Der Wahlkampf hat begonnen
Zur Vorstellung des Gesamtkonzepts zur Rente durch Bundessozialministerin Andrea Nahles habe ich mich in einer Pressemitteilung wie folgt geäußert:
Bundessozialministerin Andrea Nahles hat den Rentenwahlkampf höchstpersönlich eröffnet. Frau Nahles hat sich den Rock der SPD-Generalsekretärin übergezogen, um finanziell nicht hinterlegte Milliardenversprechen auszurollen. Mit dem heutigen Tag ist klar, dass die Große Koalition keine wesentliche Weiterentwicklung der Rentenversicherung in dieser Wahlperiode zustande bringen wird.
Vor allem ein wichtiges Sicherungsversprechen wird beerdigt: Die solidarische Lebensleistungsrente, ein zentrales Versprechen im Koalitionsvertrag zur Verhinderung von Altersarmut, hat Frau Nahles durch ein unverbindliches Wahlkampfkonzept ersetzt. Die neue „Solidarrente“ ist im Prinzip ein Zuschlag zur Sozialhilfeleistung der Grundsicherung im Alter und konzeptionell offensichtlich nicht durchdacht. Bündnis 90/Die Grünen schlagen für langjährig Versicherte eine steuerfinanzierte Garantierente innerhalb der Rentenversicherung vor, auf die Betriebsrentenansprüche und die Riesterrente nicht angerechnet werden.
In einigen Punkten erhält die Ministerin unsere Unterstützung. So müssen wir etwa Selbständige mit Hilfe der gesetzlichen Rentenversicherung besser absichern sowie die materielle Situation der Erwerbsgeminderten verbessern.
Grüne Vorschläge für ein Gesamtkonzept in der Alterssicherung:
- Wir wollen eine BürgerInnenversicherung einführen und dabei schon heute nicht anderweitig abgesicherte Selbständige, Abgeordnete, MinijobberInnen und Langzeitarbeitslose in die gesetzliche Rentenversicherung aufnehmen.
- Wir wollen die eigenständige Existenzsicherung von Frauen ermöglichen und die geschlechtsspezifische Rentenlücke schließen.
- Wir wollen die besondere Situation benachteiligter Personengruppen wie Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner, Menschen mit Behinderungen und besonders belastete Beschäftigte verbessern.
- Wir wollen den Beschäftigten die Möglichkeit eröffnen, selbst zu entscheiden, wann und wie sie in Rente gehen möchten (flexibler Rentenübergang). Hierfür müssen wir insbesondere solchen Beschäftigten Unterstützung anbieten, die aus gesundheitlichen Gründen das gesetzliche Renteneintrittsalter nicht erreichen.
- Wir wollen das Rentenniveau der gesetzlichen Rentenversicherung möglichst auf heutigem Niveau stabilisieren und hierbei auf ein angemessenes Verhältnis zwischen Rentenniveau und Beitragssatz achten sowie gleichzeitig eine Garantierente für langjährig Versicherte zur Verhinderung von Altersarmut einführen.
- Wir wollen die Einnahmesituation der gesetzlichen Rentenversicherung nachhaltig stärken, indem die Erwerbsbeteiligung erhöht, versicherungsfremde Leistungen wie die sogenannte Mütterrente aus Steuern bezahlt und erst als Ultima Ratio die Beitragssätze zusätzlich angehoben werden.
- Wir wollen allen Beschäftigten eine Betriebsrente mit Beteiligung der Arbeitgeberinnen und -geber, mindestens in Höhe ihrer Einsparungen durch die beitragsfreie Entgeltumwandlung, anbieten.
- Wir wollen die geförderte private Altersvorsorge durch einen öffentlich verwalteten BürgerInnenfonds ergänzen und die staatliche Förderung stärker auf Geringverdienerinnen und Geringverdiener zuschneiden.
- Wir wollen das Rentenrecht in Ost und West schon heute und nicht erst bis zum Jahr 2025 vereinheitlichen.