Die gesetzliche Rentenversicherung ist und bleibt dabei die wichtigste Säule und der zentrale Garant für ein angemessenes Einkommen im Ruhestand. Sie sichert nicht nur das Alter, sondern verspricht auch Unterstützung, wenn gesundheitliche Einschränkungen ein Weiterarbeiten behindern. Seit 125 Jahren hat sie alle gesellschaftlichen Umbrüche und Bewährungsproben überstanden, zuletzt auch die Finanzkrise.
Wir wollen die Rentenversicherung fortentwickeln, sie den geänderten Verhältnissen anpassen und dabei auch selbst den sozialen Wandel mit Grünem Anspruch fördern. Frauen sind nach wie vor nur unzureichend abgesichert. Fortschritte bei der Erwerbsbeteiligung von Frauen und der Bezahlung sind dringend notwendig, aber auch rentenrechtlich setzen wir uns dafür ein, die geschlechtsspezifische Rentenlücke zu schließen. Ebenso plädieren wir für einen flexiblen Rentenübergang, also dafür, dass Menschen grundsätzlich selbst entscheiden, wann und wie sie den Weg vom Erwerbsleben in den Ruhestand gehen möchten. Nicht zuletzt ist es eine der zentralen Herausforderungen, weitere Beschäftigtengruppen in die gesetzliche Rentenversicherung aufzunehmen. Die Einbeziehung von nicht anderweitig abgesicherten Selbstständigen ist ein zentraler Ansatz zur Vermeidung von Altersarmut und ein erster Schritt in Richtung Bürgerversicherung.
Wir halten grundsätzlich am Drei-Säulen-Modell fest. Ein großes „Aber“ ist jedoch angebracht: Durchaus selbstkritisch müssen wir nach bald eineinhalb Jahrzehnten Riester-Rente feststellen, dass die ursprünglichen Erwartungen bei weitem nicht Realität geworden sind. Das absinkende Rentenniveau kann durch die geförderte private Altersvorsorge nicht ausgeglichen werden. Das Riester-Modell ist in seiner bisherigen Form gescheitert. Auch die betriebliche Altersversorgung erreicht nur einen begrenzten Personenkreis und erfüllt somit ebenso keine ausreichende Ersatzfunktion.
Deshalb müssen wir das Drei-Säulen-System neu justieren: Das Niveau der gesetzlichen Rente gilt es zu stabilisieren. Wir entwerfen Schritte zur weiteren Verbreitung der zweiten Säule (Betriebsrente). Drittens ist die geförderte private Altersvorsorge grundlegend neu zu denken. Den heute oft intransparenten und mit hohen Verwaltungskosten sowie schwachen Renditen belasteten Riester-Produkten wollen wir ein öffentlich-rechtlich verwaltetes Basisprodukt entgegenstellen, das endlich eine faire und verständliche private Altersvorsorge ermöglicht. Ich setze mich darüber hinaus dafür ein, dass künftig gerade Geringverdienerinnen und Geringverdiener von der öffentlichen Förderung profitieren.
Auch eine verbesserte betriebliche und private Altersvorsorge steht aber dann vor Akzeptanzproblemen, wenn sich die Sparanstrengungen nicht hinlänglich auszahlen. Daher bleibt Daueraufgabe: Eine Stabilisierung des Rentenniveaus der gesetzlichen Rentenversicherung ist ein zentrales Ziel im Sinne eines selbstbestimmten Lebens im Alter.
20.03.2018 – Rentenpolitik
Mit pauschalen Absagen von Arbeitsminister Hubertus Heil und ohne Differenzierung bei der Frage des Renteneintritts kommen wir nicht weiter. Richtig ist aber auch, dass wir den zweiten nicht vor dem ersten Schritt machen dürfen. Denn viel zu viele Menschen kommen mit der Anhebung der Altersgrenze nicht mit.
19.03.2018 – Rentenpolitik
Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage
15.03.2018 – Rentenpolitik
Die Grüne Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung mithilfe von 19 Fragen um die neuesten Daten sowie Einschätzungen zur geförderten privaten Altersvorsorge gebeten. Die Ergebnisse sind ernüchternd.
13.03.2018 – Rentenpolitik
Gemeinsam mit Ralf Kapschack (SPD), Matthias W. Birkwald (Die Linke), Johannes Vogel (FDP), Heribert Karch (Aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V.) und Peter Weiß (CDU) habe ich am Montag über die Zukunft der betrieblichen Altersvorsorge diskutiert.
02.03.2018 – Rentenpolitik
In dieser Woche hat die Grüne Bundestagsfraktion einen Antrag zur Unterstützung der in der DDR geschiedenen Frauen verabschiedet.
01.03.2018 – Rentenpolitik
Wir haben die Bundesregierung um Informationen zum aktuellen Stand der Verhandlungen zwischen Bund und Ländern sowie zur Situation der betroffenen Strafgefangenen und Sicherungsverwahrten gebeten.
26.02.2018 – Rentenpolitik
Die Süddeutsche Zeitung berichtet heute über die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zur abschlagsfreien Rente ab 63.
23.02.2018 – Rentenpolitik
In einer Kleinen Anfrage wollten wir Infos und Verbesserungsvorschläge zum Statusfeststellungsverfahren sammeln. Die Antworten liegen nun vor.
21.02.2018 – Rentenpolitik
Die Riester-Rente erreicht heute deutlich zu wenige derjenigen, die vom Absinken des gesetzlichen Rentenniveaus betroffen sind. Gerade Geringverdienerinnen und Geringverdiener profitieren nur wenig von der Riester-Förderung. Die Kosten sind oft zu hoch, die Renditen zu gering. Geraden Laien können die Riester-Welt heute oft kaum durchschauen. Wir fragen die Bundesregierung nach den neuesten verfügbaren Zahlen und beziehen dabei auch die aktuelle Diskussion mit ein, etwa Verteilungsfragen rund um die Riester-Förderung sowie europäische Entwicklungen.
21.02.2018 – Rentenpolitik
21.02.2018 – Rentenpolitik
Grüne stellen Kleine Anfrage an die Bundesregierung.
09.02.2018 – Rentenpolitik, Arbeit und Soziales
für die Bereiche Arbeit, Gesundheit und Soziales