Die gesetzliche Rentenversicherung ist und bleibt dabei die wichtigste Säule und der zentrale Garant für ein angemessenes Einkommen im Ruhestand. Sie sichert nicht nur das Alter, sondern verspricht auch Unterstützung, wenn gesundheitliche Einschränkungen ein Weiterarbeiten behindern. Seit 125 Jahren hat sie alle gesellschaftlichen Umbrüche und Bewährungsproben überstanden, zuletzt auch die Finanzkrise.
Wir wollen die Rentenversicherung fortentwickeln, sie den geänderten Verhältnissen anpassen und dabei auch selbst den sozialen Wandel mit Grünem Anspruch fördern. Frauen sind nach wie vor nur unzureichend abgesichert. Fortschritte bei der Erwerbsbeteiligung von Frauen und der Bezahlung sind dringend notwendig, aber auch rentenrechtlich setzen wir uns dafür ein, die geschlechtsspezifische Rentenlücke zu schließen. Ebenso plädieren wir für einen flexiblen Rentenübergang, also dafür, dass Menschen grundsätzlich selbst entscheiden, wann und wie sie den Weg vom Erwerbsleben in den Ruhestand gehen möchten. Nicht zuletzt ist es eine der zentralen Herausforderungen, weitere Beschäftigtengruppen in die gesetzliche Rentenversicherung aufzunehmen. Die Einbeziehung von nicht anderweitig abgesicherten Selbstständigen ist ein zentraler Ansatz zur Vermeidung von Altersarmut und ein erster Schritt in Richtung Bürgerversicherung.
Wir halten grundsätzlich am Drei-Säulen-Modell fest. Ein großes „Aber“ ist jedoch angebracht: Durchaus selbstkritisch müssen wir nach bald eineinhalb Jahrzehnten Riester-Rente feststellen, dass die ursprünglichen Erwartungen bei weitem nicht Realität geworden sind. Das absinkende Rentenniveau kann durch die geförderte private Altersvorsorge nicht ausgeglichen werden. Das Riester-Modell ist in seiner bisherigen Form gescheitert. Auch die betriebliche Altersversorgung erreicht nur einen begrenzten Personenkreis und erfüllt somit ebenso keine ausreichende Ersatzfunktion.
Deshalb müssen wir das Drei-Säulen-System neu justieren: Das Niveau der gesetzlichen Rente gilt es zu stabilisieren. Wir entwerfen Schritte zur weiteren Verbreitung der zweiten Säule (Betriebsrente). Drittens ist die geförderte private Altersvorsorge grundlegend neu zu denken. Den heute oft intransparenten und mit hohen Verwaltungskosten sowie schwachen Renditen belasteten Riester-Produkten wollen wir ein öffentlich-rechtlich verwaltetes Basisprodukt entgegenstellen, das endlich eine faire und verständliche private Altersvorsorge ermöglicht. Ich setze mich darüber hinaus dafür ein, dass künftig gerade Geringverdienerinnen und Geringverdiener von der öffentlichen Förderung profitieren.
Auch eine verbesserte betriebliche und private Altersvorsorge steht aber dann vor Akzeptanzproblemen, wenn sich die Sparanstrengungen nicht hinlänglich auszahlen. Daher bleibt Daueraufgabe: Eine Stabilisierung des Rentenniveaus der gesetzlichen Rentenversicherung ist ein zentrales Ziel im Sinne eines selbstbestimmten Lebens im Alter.
01.09.2017 – Rentenpolitik
Gemeinsam mit der Grünen Bundestagskandidatin Filiz Polat, Petra Tiesmeyer (DGB), Nicole Beckmann (ev. Pastorin/KDA), Klaus Mendrina (KAB), Markus Kleinkauertz (Kolping), Peter Klösener (Familienbund) habe ich in Ankum Fragen der Alterssicherung diskutiert. Die Neue Osnabrücker Zeitung berichtet über die gelungene Veranstaltung.
31.08.2017 – Rentenpolitik, Wahlkreis
Hier ein Artikel aus dem Bersenbrücker Kreisblatt, 31.08.2017, 15:27 Uhr:
31.08.2017 – Rentenpolitik
Der WDR hat in seiner Dokumentation "Was wird aus meiner Rente?" heutige und zukünftige RentnerInnen, die Wissenschaft und Politiker interviewt.
25.08.2017 – Rentenpolitik, Arbeit und Soziales, Wahlkreis
Der WDR hat allen BundestagskandidatInnen in NRW die gleichen Fragen gestellt. Meine Antworten sehen Sie hier im Video.
22.08.2017 – Rentenpolitik, Arbeit und Soziales
Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion liegt nun vor.
21.08.2017 – Rentenpolitik, Inklusion, Arbeit und Soziales, Grüne Politik, Wahlkreis
Im unten verlinkten Videoporträt können Sie einen Eindruck über meine Person und meine Arbeit als Grüner Bundestagsabgeordneter für Dortmund gewinnen.
08.08.2017 – Rentenpolitik
merkur.de fasst in einem Artikel die Positionen der Parteien zur Bundestagswahl zusammen.
26.07.2017 – Rentenpolitik, Arbeit und Soziales
Die Zahl der Beitragszahler aus den EU-Mitgliedsländern verdoppelte sich nach Angaben des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenkassen von einer auf zwei Millionen. Hierüber berichtet das „Handelsblatt“.
21.07.2017 – Rentenpolitik
Die Rentenlücke zwischen Frauen und Männern ist gewaltig, das ergibt die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage. Wir wollen die Rentenlücke schließen und Altersarmut vermeiden.
29.06.2017 – Rentenpolitik
Da Erwerbs- und Fürsorgeleistung noch immer ungleich verteilt sind, klafft nach wie vor eine große Lücke zwischen den Renten von Männern und Frauen. Wir bitten die Bundesregierung um eine Stellungnahme im Rahmen einer kleinen Anfrage. Gleiches gilt für die Situation der Honorarlehrkräfte in Deutschland. Diese befinden sich trotz ihrer gesellschaftlich wichtigen und wertvollen Arbeit oft in einer prekären Lage.
29.06.2017 – Rentenpolitik
Bereits Anfang Januar dieses Jahres trat das Flexirentengesetz in Kraft. Zum 01. Juli wird nicht nur die Hinzuverdienstgrenze auf 6300 € angehoben, sondern auch Sonderzahlungen werden bereits ab dem 50. Lebensjahr ermöglicht.
29.06.2017 – Rentenpolitik
In meiner Rede am 28. Juni 2017 habe ich mich im Rahmen der Aktuellen Stunde mit dem Armuts- und Reichtumsbericht auseinandergesetzt.