Die gesetzliche Rentenversicherung ist und bleibt dabei die wichtigste Säule und der zentrale Garant für ein angemessenes Einkommen im Ruhestand. Sie sichert nicht nur das Alter, sondern verspricht auch Unterstützung, wenn gesundheitliche Einschränkungen ein Weiterarbeiten behindern. Seit 125 Jahren hat sie alle gesellschaftlichen Umbrüche und Bewährungsproben überstanden, zuletzt auch die Finanzkrise.
Wir wollen die Rentenversicherung fortentwickeln, sie den geänderten Verhältnissen anpassen und dabei auch selbst den sozialen Wandel mit Grünem Anspruch fördern. Frauen sind nach wie vor nur unzureichend abgesichert. Fortschritte bei der Erwerbsbeteiligung von Frauen und der Bezahlung sind dringend notwendig, aber auch rentenrechtlich setzen wir uns dafür ein, die geschlechtsspezifische Rentenlücke zu schließen. Ebenso plädieren wir für einen flexiblen Rentenübergang, also dafür, dass Menschen grundsätzlich selbst entscheiden, wann und wie sie den Weg vom Erwerbsleben in den Ruhestand gehen möchten. Nicht zuletzt ist es eine der zentralen Herausforderungen, weitere Beschäftigtengruppen in die gesetzliche Rentenversicherung aufzunehmen. Die Einbeziehung von nicht anderweitig abgesicherten Selbstständigen ist ein zentraler Ansatz zur Vermeidung von Altersarmut und ein erster Schritt in Richtung Bürgerversicherung.
Wir halten grundsätzlich am Drei-Säulen-Modell fest. Ein großes „Aber“ ist jedoch angebracht: Durchaus selbstkritisch müssen wir nach bald eineinhalb Jahrzehnten Riester-Rente feststellen, dass die ursprünglichen Erwartungen bei weitem nicht Realität geworden sind. Das absinkende Rentenniveau kann durch die geförderte private Altersvorsorge nicht ausgeglichen werden. Das Riester-Modell ist in seiner bisherigen Form gescheitert. Auch die betriebliche Altersversorgung erreicht nur einen begrenzten Personenkreis und erfüllt somit ebenso keine ausreichende Ersatzfunktion.
Deshalb müssen wir das Drei-Säulen-System neu justieren: Das Niveau der gesetzlichen Rente gilt es zu stabilisieren. Wir entwerfen Schritte zur weiteren Verbreitung der zweiten Säule (Betriebsrente). Drittens ist die geförderte private Altersvorsorge grundlegend neu zu denken. Den heute oft intransparenten und mit hohen Verwaltungskosten sowie schwachen Renditen belasteten Riester-Produkten wollen wir ein öffentlich-rechtlich verwaltetes Basisprodukt entgegenstellen, das endlich eine faire und verständliche private Altersvorsorge ermöglicht. Ich setze mich darüber hinaus dafür ein, dass künftig gerade Geringverdienerinnen und Geringverdiener von der öffentlichen Förderung profitieren.
Auch eine verbesserte betriebliche und private Altersvorsorge steht aber dann vor Akzeptanzproblemen, wenn sich die Sparanstrengungen nicht hinlänglich auszahlen. Daher bleibt Daueraufgabe: Eine Stabilisierung des Rentenniveaus der gesetzlichen Rentenversicherung ist ein zentrales Ziel im Sinne eines selbstbestimmten Lebens im Alter.
22.01.2018 – Rentenpolitik, Arbeit und Soziales
Ich frage nach aktuellen Daten zum Statusfeststellungsverfahren sowie zur Situation von Honorarlehrkräften.
08.01.2018 – Rentenpolitik
Hinzu kommt: Viel zu wenige Mittel aus der staatlichen Förderung kommen tatsächlich denjenigen zugute, die Unterstützung besonders brauchen: Menschen mit geringem Einkommen. In ihrer bisherigen Form ist die Riester-Rente daher ohne Zweifel gescheitert. Zahlreiche Zeitungen haben berichtet.
20.12.2017 – Rentenpolitik
Die Neue Presse berichtet.
20.12.2017 – Rentenpolitik, Arbeit und Soziales
Eine Untersuchung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Böckler-Stiftung (WSI) zeigt das Ausmaß des sogenannten Gender Pension Gaps in allen drei Säulen der Alterssicherung.
14.12.2017 – Rentenpolitik
Im Rahmen einer Schriftlichen Frage habe ich die Bundesregierung gebeten, mir die neuesten Zahlen zur Entwicklung des Fördervolumens (Riester-Zulagen und Sonderausgabenabzug) zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus möchte ich erfahren, wie viele Menschen tatsächlich im Sinne des Riester-Konzepts für ihr Alter vorsorgen, also die volle Zulage erhalten. Die Antwort der Bundesregierung wird mich Mitte der kommenden Woche erreichen.
30.11.2017 – Rentenpolitik
Seit heute ist der Rentenversicherungsbericht 2017 elektronisch verfügbar. Auch das Gutachten des Sozialbeirats können Sie hier herunterladen.
27.11.2017 – Rentenpolitik
Dem Online-Magazin "Herbsterwachen" habe ich ein ausführliches Interview gegeben.
19.09.2017 – Rentenpolitik, Wahlkreis
Wir haben die Bundesregierung gefragt. Das Ergebnis: Altersarmut wird in Nordrhein-Westfalen zu einem immer größeren Problem.
14.09.2017 – Rentenpolitik
Das ergab die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion
12.09.2017 – Rentenpolitik
Sie haben einen Beruf, der gebraucht wird und hangeln sich trotzdem von Monat zu Monat – Lehrer an Volkshochschulen. Trotz hoher Qualifikation arbeiten die selbständigen Honorarkräfte oft höchstens auf Mindestlohn-Niveau. Das ist aber nicht das einzige Problem.
08.09.2017 – Rentenpolitik
Das DB-Webmagazin hat mich unter anderem zur Grünen Bürgerversicherung, zur demografischen Entwicklung und zur betrieblichen Altersversorgung befragt.