Bundestag verabschiedet Änderungen im sozialen Entschädigungsrecht
In seiner gestrigen Sitzung verabschiedete der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der Koalition und der SPD Änderungen zum Bundesversorgungsgesetz und den Nebengesetzen.
Grüne haben nicht zugestimmt, da es erhebliche Verschlechterungen für Empfänger angesparter und nachgezahlter Grundrenten gibt. Verabschiedet wurde zudem die angekündigte Fristverlängerung beim Bildungs- und Teilhabepaket, was wir begrüßen. Anbei erhalten Sie das gesamte Gesetzgebungsverfahren.
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