Für die einen sind es lediglich regelmäßige "Anpassungen der Regelungen des Sozialgesetzbuches ... an die ständigen Veränderungen der Lebenswirklichkeit" (Staatssekretär Fuchtel), für die anderen Regelungen mit erheblichem sozialen Sprengstoff.
Anbei können Sie die gestrige Debatte zur 1. Lesung des Vierten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze nachlesen.
Das Gesetz enthält u.a. Regelungen zu folgenden Bereichen:
- Sozialversicherung bei dualen Studiengängen
- Sozialversicherung in Werkstätten für behinderte Menschen
- Aufwandsentschädigung für Ehrenamtliche
- Sozialgerichtsgesetz
- Gemeinsamer Bundesausschuss
Das Gesetz ist unter folgendem Link abrufbar: http://dip.bundestag.de/btd/17/067/1706764.pdf
