Ohne Sinn und Verstand wildert die schwarz-gelbe Bundesregierung im Instrumentenkasten. Auf der Strecke bleiben mal wieder die Langzeitarbeitslosen.
Am Freitag, den 26.9., war es dann soweit. Mit den Stimmen der schwarz-gelben Regierungsmehrheit verabschiedete der Bundestag die Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente. Was als eine Reform angekündigt war, Instrumente zu vereinheitlichen, um sie effizienter und flexibler einsetzen zu können, entpuppte sich schnell als beispielloser arbeitsmarktpolitischer Kahlschlag. Die Möglichkeiten für die Menschen mit besonderen Vermittlungshemmnissen, wieder Fuß zu fassen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt, wurden gnadenlos beschnitten. Mit dieser Reform entzweit die Bundesregierung den deutschen Arbeitsmarkt. Am Ende werden Menschen abgehängt, weil schwarz-gelb ihnen eine Rückkehr ins Erwerbsleben verweigert.
Eine Untersuchung der Bundesagentur hat indes gezeigt, dass es eine immer größere Herausforderung ist, die "verbleibenden" Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Näheres zur Studie finden Sie hier: http://markus-kurth.de/index.php?id=36&tx_ttnews[tt_news]=85&cHash=7964e31cb9532c517b98859cfecc09b1
Die Reden zur abschließenden Lesung der parlamentarischen Initiativen finden Sie hier: - Drs 17/6277, 17/6853, 17/6961 Nr. 1.14 -
30.b) Beratung BeschlEmpf und Bericht Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
zum Antrag SPD Arbeitsmarktpolitik an den Herausforderungen der Zeit orientieren - Weichen für gute Arbeit, Vollbeschäftigung und Fachkräftesicherung stellen
zum Antrag DIE LINKE. Arbeitsmarktpolitik neu ausrichten und nachhaltig finanzieren
zum Antrag B90/DIE GRÜNEN Arbeitsmarktpolitik - In Beschäf- tigung und Perspektiven investieren statt Chancen kürzen - Drs 17/6454, 17/5526, 17/6319, 17/.... - (TOP 30, 01:00 Stunden)