26.10.2011 – Grüne Politik

Abstimmung zur Europäischen Finanzmarktstabilisierungsfazilität (EFSF)

In einer Persönlichen Erklärung begründe ich meine heutige Zustimmung zur Ausweitung des Instrumentariums der EFSF.

Am Mittwoch hat der Deutsche Bundestag über die Konditionen des Rettungsschirms (EFSF) und dessen Ausweitung mit einem sogenannten Hebel beraten. Die Abgeordneten stimmten mit großer Mehrheit dem zu der die Regierung auffordert, das Garantievolumen des EFSF strikt einzuhalten. Der Antrag wurde mit 503 Ja-Stimmen bei 89 Nein-Stimmen und vier Enthaltungen angenommen. Die Ausweitung der EFSF ist grundsätzlich richtig. Der Beschluss ist richtig, da erst die Ausweitung eine Vorbedingung für eine wirkliche Umschuldung Griechenlands ist. In einer Persönlichen Erklärung habe ich zusammen mit Grünen Abgeordneten jedoch zum Ausdruck gebracht, dass die Hektik und Eile, mit der die Bundesregierung agiert, nicht einer unvorhersebaren Dynamik der Krise geschuldet ist. Vielmehr ist die Art und Weise, wie die Bundesregierung beim Krisenmanagment vorgeht, zu beanstanden. Ohne die vielen Fehler und Verzögerungen, wären wir vielleicht nie in die heutige Zwangslage gekommen.Zudem ist bis heute nicht klar, was die verschiedenen Varianten der so genannten Hebelung für Vor- und Nachteile haben. Eine von den Oppositionsfraktionen geforderte Anhörung im Haushaltsausschuss wurde uns von den Koalitionsfraktionen verwehrt.  In der Persönlichen Erklärung erfahren Sie auch, welche Vorschläge wir machen, um der aktuellen Krise eine nachhaltige Lösung zuzuführen. Fragen und Antworten finden Sie zudem auf der Homepage der Grünen Bundestagsfraktion: http://www.gruene-bundestag.de/cms/euro/dok/390/390764.fragen_und_antworten_zur_eurokrise.html