Nach welchen Kriterien vergibt die Bundesregierung Aufträge?
In einer Großen Anfrage wollen wir von der Bundesregierung wissen, inwiefern die öffentliche Beschaffung durch einzelne Ministerien anhand von sozialen, ökologischen und entwicklungspolitischen Kriterien erfolgt.
Die Ausrichtung der Beschaffung von Bundesministerien nach ökologischen und sozialen Kriterien kann umfangreiche Auswirkung auf das am Markt verfügbare Angebot haben. Ob und wie die oftmals nicht so einfach abzubildenden sozialen, ökologischen bzw. entwicklungspolitischen Aspekte eine Rolle Spielen, ist Thema der Großen Anfrage. Wir wollen wissen einerseits wissen, ob diese Kriterien systematisch berücksichtigt werden. Andererseits ist herzauszufinden, ob ausreichende Datenerhebungen zu relevanten Kriterien durchgeführt werden, auf deren Basis sich eine zukunftsfähige Beschaffung, die in Kohärenz zur deutschen Entwicklungspolitik steht, einführen ließe.
Die Beantwortung Großer Anfragen nimmt in der Regel einige Monate in Anspruch.
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