16.11.2012 – Arbeit und Soziales
Haushaltswoche im Deutschen Bundestag
Vom 20.-23. November debattiert der Gesetzgeber abschließend den Haushalt 2013
In der 47. Kalenderwoche debattieren die Bundestagsabgeordneten in 2. und 3. Lesung den Bundehaushalt mitsamt der jeweiligen Einzelpläne der Ministerien.Der Einzelplan 11, dem Haushalt des Bundestagministeriums für Arbeit und Soziales (17/10811, 17/10823) wird am Donnerstag, den 22. November debattiert.
In den Haushaltsberatungen kritisierten Bündnis 90/Die Grünen, dass der Haushalt des BMAS nach wie von der schwarz-gelben Bundesregierung am stärksten gekürzt wird. Seit 2011 werden die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik zusammengestrichen und der Bundesagentur für Arbeit (BA) wird Geld entzogen.
Eine ausführliche Kommentierung des Haushalts unserer haushaltspolitischen Sprecherin, Priska Hinz, finden Sie hier:
Hier geht es zur Tagesordnung: http://www.bundestag.de/dokumente/tagesordnungen/index.html