29.11.2012 – Arbeit und Soziales
Menschenwürde von Flüchtlingen ist migrationspolitisch nicht relativierbar
Bundestagsdebatte am Donnerstag Mittag zum Grünen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Asylbewerleistungsgesetzes
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts am 18.7.2012 ist klar: Das Asylbewerberleistungsgesetz gehört abgeschafft! Der Bundestag debattiert am Donnerstag abschließend den Grünen Gesetzentwurf sowie einen wortgleichen Entschließungsantrag der rot-grünen Bundesländer nach Abschaffung des Sondergesetzes (s. Anhang).Die Debatte kann live ab ungefähr 12 Uhr im Parlaments-TV angeschaut werden:
Hier geht es zu den Dokumenten des Tagesordnungspunktes: http://www.bundestag.de/dokumente/tagesordnungen/211.html