Die gesetzliche Rentenversicherung ist und bleibt dabei die wichtigste Säule und der zentrale Garant für ein angemessenes Einkommen im Ruhestand. Sie sichert nicht nur das Alter, sondern verspricht auch Unterstützung, wenn gesundheitliche Einschränkungen ein Weiterarbeiten behindern. Seit 125 Jahren hat sie alle gesellschaftlichen Umbrüche und Bewährungsproben überstanden, zuletzt auch die Finanzkrise.
Wir wollen die Rentenversicherung fortentwickeln, sie den geänderten Verhältnissen anpassen und dabei auch selbst den sozialen Wandel mit Grünem Anspruch fördern. Frauen sind nach wie vor nur unzureichend abgesichert. Fortschritte bei der Erwerbsbeteiligung von Frauen und der Bezahlung sind dringend notwendig, aber auch rentenrechtlich setzen wir uns dafür ein, die geschlechtsspezifische Rentenlücke zu schließen. Ebenso plädieren wir für einen flexiblen Rentenübergang, also dafür, dass Menschen grundsätzlich selbst entscheiden, wann und wie sie den Weg vom Erwerbsleben in den Ruhestand gehen möchten. Nicht zuletzt ist es eine der zentralen Herausforderungen, weitere Beschäftigtengruppen in die gesetzliche Rentenversicherung aufzunehmen. Die Einbeziehung von nicht anderweitig abgesicherten Selbstständigen ist ein zentraler Ansatz zur Vermeidung von Altersarmut und ein erster Schritt in Richtung Bürgerversicherung.
Wir halten grundsätzlich am Drei-Säulen-Modell fest. Ein großes „Aber“ ist jedoch angebracht: Durchaus selbstkritisch müssen wir nach bald eineinhalb Jahrzehnten Riester-Rente feststellen, dass die ursprünglichen Erwartungen bei weitem nicht Realität geworden sind. Das absinkende Rentenniveau kann durch die geförderte private Altersvorsorge nicht ausgeglichen werden. Das Riester-Modell ist in seiner bisherigen Form gescheitert. Auch die betriebliche Altersversorgung erreicht nur einen begrenzten Personenkreis und erfüllt somit ebenso keine ausreichende Ersatzfunktion.
Deshalb müssen wir das Drei-Säulen-System neu justieren: Das Niveau der gesetzlichen Rente gilt es zu stabilisieren. Wir entwerfen Schritte zur weiteren Verbreitung der zweiten Säule (Betriebsrente). Drittens ist die geförderte private Altersvorsorge grundlegend neu zu denken. Den heute oft intransparenten und mit hohen Verwaltungskosten sowie schwachen Renditen belasteten Riester-Produkten wollen wir ein öffentlich-rechtlich verwaltetes Basisprodukt entgegenstellen, das endlich eine faire und verständliche private Altersvorsorge ermöglicht. Ich setze mich darüber hinaus dafür ein, dass künftig gerade Geringverdienerinnen und Geringverdiener von der öffentlichen Förderung profitieren.
Auch eine verbesserte betriebliche und private Altersvorsorge steht aber dann vor Akzeptanzproblemen, wenn sich die Sparanstrengungen nicht hinlänglich auszahlen. Daher bleibt Daueraufgabe: Eine Stabilisierung des Rentenniveaus der gesetzlichen Rentenversicherung ist ein zentrales Ziel im Sinne eines selbstbestimmten Lebens im Alter.
24.04.2017 – Rentenpolitik, Arbeit und Soziales
Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage der Grünen liegt nun vor.
06.04.2017 – Rentenpolitik
31.03.2017 – Rentenpolitik
Die Länderkammer spricht sich in ihrer heutigen Stellungnahme dafür aus, die Angleichung der Renten in Ost- und Westdeutschland ausschließlich über Steuern zu finanzieren.
27.03.2017 – Rentenpolitik
Anlässlich der heutigen Anhörung zum Betriebsrentenstärkungsgesetz berichtet unter anderem das Handelsblatt.
16.03.2017 – Rentenpolitik
Den folgenden Text habe ich anlässlich der 18. Handelsblatt-Jahrestagung verfasst. Am 27. März 2017 diskutiere ich dort gemeinsam mit anderen die Zukunft der betrieblichen Altersversorgung.
10.03.2017 – Rentenpolitik
In meiner Rede am 18. März 2017 im Bundestag habe ich das Betriebsrentenstärkungsgesetz der Bundesregierung als weitgehend unwirksam und sozial unausgewogen kritisiert sowie das Grüne Betriebsrentenkonzept vorgestellt:
03.03.2017 – Rentenpolitik, Arbeit und Soziales
Die taz kommentierte unseren 8-Punkte-Plan überaus kritisch. Hierauf habe ich nun reagiert.
28.02.2017 – Rentenpolitik
27.02.2017 – Rentenpolitik, Arbeit und Soziales
Wir wollen gute Arbeit für alle gestalten und Armut und soziale Ausgrenzung überwinden, damit alle Menschen am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Zu guter Arbeit gehören faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und eine zuverlässige soziale Absicherung.
24.02.2017 – Rentenpolitik
Die Deutsche Rentenversicherung weist auf die bis zum 31. März 2017 bestehende Möglichkeit hin, rückwirkend für das Jahr 2016 freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zu entrichten.
21.02.2017 – Rentenpolitik
Aktuelle Stunde am 15.02.2017: Wir fordern das Rentenniveau zu stabilisieren und mit der Garantierente Altersarmut zu verhindern.