20.11.2012 – Arbeit und Soziales

Lehrkräfte von Integrationskursen stärken und den Kurszugang erweitern

Grüne verabschieden Antrag

Die Integrationskurse sind ein maßgeblicher Teil der Integrationspolitik, werden aber ihrem Anspruch nicht gerecht. Obwohl die Integrationskurse gesetzlich vorgeschrieben sind und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bis ins Detail Vorgaben zur Durchführung der Kurse macht, versucht sich die Bundesregierung aus der Verantwortung zu stehlen, wenn es darum geht, die unzumutbaren Arbeitsbedingungen der 17.000 freiberuflichen Lehrkräfte zu verbessern. Ein weiteres Problem ist der Ausschluss verschiedener Personengruppen von den Kursen. So haben z.B. Asylsuchende und Geduldete, die teilweise jahrelang in Deutschland leben, überhaupt kein Recht auf Teilnahme.

Parallel zur Aufstockung der Mittel für die Integrationskurse im Haushaltsverfahren fordert die Grüne Bundestagsfraktion nunmehr die Bundesregierung auf, verbesserte Arbeitsbedingungen für die freiberuflichen Lehrkäfte zu schaffen (Mindestvergütungsgrenze auf 30 € festlegen und Konzept entwickeln, um Gefahr von Scheinselbständigkeit zu bannen und Anteil der festangestellten Lehrkräfte zu erhöhen). Außerdem sollen die Teilnahmemöglichkeiten für verschiedene Personengruppen (Bleibeberechtigte, subsidiär geschützten Personen, Asylsuchende, Geduldete und UnionsbürgerInnen) erweitert werden.