20.11.2012 – Arbeit und Soziales

Soziale Bürgerrechte: Bundesregierung will Beratungs- und Prozesskostenhilfe einschränken

Schwarz-Gelb bringt erneut gescheiterten Gesetzentwurf der unions- und fdp-regierten Bundeslänger ein

Man kann die Versuche schon gar nicht mehr zusammenzählen, so oft haben unions- und fdp-regierte Bundesländer schon versucht, die Rechtsschutzmöglichkeiten armer Menschen einzuschränken. Die seit den Jahren 2008 gescheiterten Versuche wurden nun wieder in den Bundestag eingebracht.

Hintergrund ist der Kostenanstieg durch ein vermehrtes Bedürfnis nach Rechtsberatung im Zuge der Hartz-IV-Regelungen sowie die oft falschen Bescheide der Jobcenter. Anstatt jedoch eindeutigere Rechtsansprüche und klarere Regelungen im Gesetz festzuschreiben, setzen Union und FDP bei den Sozialleistungsempfängerinnen und -empfängern an. Freibeträge bei der Prozesskostenhilfe werden gesenkt, Geringverdiener stärker zur Kasse gebeten. Rechtsrat im Vorfeld eines Prozesses wird an erhöhte Bedingungen geknüpft.

Im Gesetzentwurf wird außerdem geregelt, dass ein bedürftiger Antragsteller unter Umständen bei Rechtsstreitigkeiten um geringe Beträge keine Prozesskostenhilfe erhält, selbst wenn eine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht. Gerade für Personen mit geringem Einkommen kann jedoch der Anspruch auch auf einen geringen Betrag eine große Bedeutung haben.

Wann die beiden Gesetzentwürfe in den Bundestag eingebracht werden, steht noch nicht fest. Ich werde Sie an dieser Stelle weiterhin darüber auf dem Laufenden halten.

In unserem Antrag „ Soziale Bürgerrechte garantieren“ fordern wir, Nutzerinnen und Nutzern sozialer Leistungen das Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit weiterhin kostenfrei zu ermöglichen sowie den Zugang zur Beratungs- und Prozesskostenhilfe nicht einzuschränken, sondern aufrechtzuerhalten: Hier geht es zu dirversen Stellungnahmen des Referentenentwurfs: http://www.bundesgerichtshof.de/DE/Bibliothek/GesMat/WP17/P/Prozesskostenhilfe.html

Der Gesetzentwurf wurde am 12. Oktober (Top 21) in den Bundesrat eingebracht: http://www.bundesrat.de/nn_8396/DE/presse/pm/2012/144-2012.html