22.11.2012 – Arbeit und Soziales
Bundesrat debattiert Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes
In seiner morgigen Sitzung entscheidet der Bundesrat über eine Initiative der rot-grünen Bundesländer
Unter Top 32 debattiert der Bundesrat in seiner Sitzung am 23. November folgende Punkte:Entschließung des Bundesrates zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes und Einbeziehung der betroffenen Personengruppen in die bestehenden Leistungssysteme nach den Sozialgesetzbüchern Zweites und Zwölftes Buch
Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Schleswig-Holstein und Bremen
Drucksache 576/12:
Die Antragsteller möchten die Bundesregierung auffordern, das Asylbewerberleistungsgesetz aufzuheben und die Ansprüche der betroffenen Personengruppen in die bestehenden Leistungssysteme der Sozialgesetzbücher (Hartz IV und Sozialhilfe) zu integrieren. Eventuelle Mehrbelastungen der Kommunen - wie etwa durch die Berücksichtigung des Bildungs- und Teilhabepakets - soll der Bund ausgleichen. Zur Begründung ihrer Entschließung führen die antragstellenden Länder aus, dass es aus ihrer Sicht keine Notwendigkeit mehr für eine gesetzliche Sonderregelung gibt. Jüngst ergangene Hinweise des Bundesverfassungsgerichts zu dem Thema ließen zudem den Schluss zu, dass eine solche Reform überfällig sei. Ausschussempfehlungen Drucksache 576/1/12: http://www.bundesrat.de/cln_227/SharedDocs/Drucksachen/2012/0501-600/576-1-12,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/576-1-12.pdf Der Innenausschuss empfiehlt dem Bundesrat, die Entschließung in einer Neufassung anzunehmen. Er möchte die Bundesregierung lediglich auffordern, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen und einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes vorzulegen. Der Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik ist mit dem ursprünglichen Entschließungstext einverstanden, möchte aber sichergestellt sehen, dass der Bund die gesamten finanziellen Mehrbelastungen trägt. Eine Beschränkung auf den Bereich des Bildungs- und Teilhabepakets sei nicht sachgerecht. Der Finanzausschuss empfiehlt die unveränderte Annahme der Entschließung. Hier geht es zur Tagesordnung: http://www.bundesrat.de/cln_227/nn_8690/DE/parlamentsmaterial/to-plenum/903-sitzung/to-node.html?__nnn=true