27.11.2012 – Inklusion

Bundestag debattiert ärztliche Zwangsbehandlung

Vergangene Woche wurde der Gesetzentwurf zur betreuungsrechtlichen Einwilligung das erste Mal beraten.

Hier geht es zum Video der Debatte: Hier können Sie die Reden nachlesen: http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/17/17208.pdf (S. 128f.)

Die drei Oppositionsfraktionen werden zu dem Gesetzentwurf eine öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss beantragen. Die abschließende Lesung des Gesetzes wird somit erst am 13./14. Dezember statt finden.

Hier geht es zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme:

Und hier zur Grünen Position: http://markus-kurth.de/Sozialpolitik-Details.34+M53cc52f8481.0.html