27.11.2012 – Arbeit und Soziales

Wie neutral agiert die Bundesagentur für Arbeit?

In der mündlichen Fragestunde wird die Bundesregierung Rede und Antwort stehen müssen.

Als das Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt, sich vergangene Woche zu den angeblichen Kosten einer Regelsatzerhöhung äußerte, positionierte er sich offensiv in einer tagesaktuellen Debatte. In der mündlichen Fragestunde wollen wir nun wissen, wie die Bundesregierung diese Äußerungen vor dem Hintergrund des Gebotes der Neutralität und Unabhängigkeit der BA bewertet.

Hier geht es zu den Fragen (Nummer 38, 39 und 40):

Die Fragestunde beginnt am Mittwoch, den 28.11.2012, gegen 13:35 Uhr: http://www.bundestag.de/Mediathek/index.jsp?instance=m187&view=plenarsitzungen&action=plenarsitzungen&categorie=Plenarsitzung

Zum Hintergrund:http://markus-kurth.de/Aktuelles-Details.10+M5723c2a8381.0.html