28.11.2012 – Arbeit und Soziales

Bundesregierung kaschiert das wahre Ausmaß von Armut und Reichtum

Zu den Berichten, wonach die Bundesregierung kritische Passagen zur Verteilung des Vermögens und Spreizung bei Löhnen gestrichen habe, erkläre ich in einer Pressemitteilung:

Politik beginnt bekanntlich mit dem Betrachten der Wirklichkeit. Dies wird insbesondere von Union und FDP immer wieder betont. Wenn ihnen diese Wirklichkeit nicht passt, werden Fakten einfach verdreht oder gänzlich weg gelassen.

Der Armuts- und Reichtumsbericht verkommt somit unter schwarz-gelb zu einem Instrument der Propaganda. Von der ursprünglichen Intention des Gesetzgebers, das wahre Ausmaß von Armut und Reichtum in der Gesellschaft zu erforschen und darzustellen, bleibt wenig.

Es ist vollkommen in Ordnung, wenn die Berichtslegung eine gewisse politische Färbung aufweist. Das war auch bei den vergangenen Berichten der Fall. Noch nie in der Geschichte der Berichtslegung hat eine Bundesregierung aber derart schamlos und manipulativ in die Fakten eingegriffen.

Union und FDP sind aufgefordert, der ursprünglichen Intention des Gesetzgebers nachzukommen und über die Verteilung, das Ausmaß und die Dimensionen von Armut und Reichtum in unserer Gesellschaft zu unterrichten.

In der heutigen mündlichen Fragestunde im Deutschen Bundestag werde ich die Bundesregierung hierzu befragen.

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