Die gesetzliche Rentenversicherung ist und bleibt dabei die wichtigste Säule und der zentrale Garant für ein angemessenes Einkommen im Ruhestand. Sie sichert nicht nur das Alter, sondern verspricht auch Unterstützung, wenn gesundheitliche Einschränkungen ein Weiterarbeiten behindern. Seit 125 Jahren hat sie alle gesellschaftlichen Umbrüche und Bewährungsproben überstanden, zuletzt auch die Finanzkrise.
Wir wollen die Rentenversicherung fortentwickeln, sie den geänderten Verhältnissen anpassen und dabei auch selbst den sozialen Wandel mit Grünem Anspruch fördern. Frauen sind nach wie vor nur unzureichend abgesichert. Fortschritte bei der Erwerbsbeteiligung von Frauen und der Bezahlung sind dringend notwendig, aber auch rentenrechtlich setzen wir uns dafür ein, die geschlechtsspezifische Rentenlücke zu schließen. Ebenso plädieren wir für einen flexiblen Rentenübergang, also dafür, dass Menschen grundsätzlich selbst entscheiden, wann und wie sie den Weg vom Erwerbsleben in den Ruhestand gehen möchten. Nicht zuletzt ist es eine der zentralen Herausforderungen, weitere Beschäftigtengruppen in die gesetzliche Rentenversicherung aufzunehmen. Die Einbeziehung von nicht anderweitig abgesicherten Selbstständigen ist ein zentraler Ansatz zur Vermeidung von Altersarmut und ein erster Schritt in Richtung Bürgerversicherung.
Wir halten grundsätzlich am Drei-Säulen-Modell fest. Ein großes „Aber“ ist jedoch angebracht: Durchaus selbstkritisch müssen wir nach bald eineinhalb Jahrzehnten Riester-Rente feststellen, dass die ursprünglichen Erwartungen bei weitem nicht Realität geworden sind. Das absinkende Rentenniveau kann durch die geförderte private Altersvorsorge nicht ausgeglichen werden. Das Riester-Modell ist in seiner bisherigen Form gescheitert. Auch die betriebliche Altersversorgung erreicht nur einen begrenzten Personenkreis und erfüllt somit ebenso keine ausreichende Ersatzfunktion.
Deshalb müssen wir das Drei-Säulen-System neu justieren: Das Niveau der gesetzlichen Rente gilt es zu stabilisieren. Wir entwerfen Schritte zur weiteren Verbreitung der zweiten Säule (Betriebsrente). Drittens ist die geförderte private Altersvorsorge grundlegend neu zu denken. Den heute oft intransparenten und mit hohen Verwaltungskosten sowie schwachen Renditen belasteten Riester-Produkten wollen wir ein öffentlich-rechtlich verwaltetes Basisprodukt entgegenstellen, das endlich eine faire und verständliche private Altersvorsorge ermöglicht. Ich setze mich darüber hinaus dafür ein, dass künftig gerade Geringverdienerinnen und Geringverdiener von der öffentlichen Förderung profitieren.
Auch eine verbesserte betriebliche und private Altersvorsorge steht aber dann vor Akzeptanzproblemen, wenn sich die Sparanstrengungen nicht hinlänglich auszahlen. Daher bleibt Daueraufgabe: Eine Stabilisierung des Rentenniveaus der gesetzlichen Rentenversicherung ist ein zentrales Ziel im Sinne eines selbstbestimmten Lebens im Alter.
25.09.2015 – Rentenpolitik
Hier geht es zu meiner Rede im Deutschen Bundestag.
21.09.2015 – Rentenpolitik
Dies zeigt eine neue Studie des DIW und der Freien Universität Berlin. Die Bundesregierung argumentiere mit irreführenden Zahlen.
18.09.2015 – Rentenpolitik
Gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen aus der Grünen Bundestagsfraktion konnte ich mit vielen interessanten GesprächspartnerInnen diskutieren. Den Kurzbericht finden Sie anbei.
21.07.2015 – Rentenpolitik
Hier geht es zu meinem Beitrag auf dem Blog des Bundes der Versicherten.
15.07.2015 – Rentenpolitik
Debatte um die Leistungsfähigkeit der geförderten privaten Altersvorsorge. Warum die Argumentation der Rentenversicherung in die Irre führt:
13.07.2015 – Rentenpolitik
Im Kulturradio RBB diskutierte ich über Gerechtigkeit, demographische Herausforderungen und notwendige Reformen in der Rentenpolitik.
13.07.2015 – Rentenpolitik
Frauen profitieren deutlich weniger als Männer. Dies geht aus der Antwort auf unsere Kleine Anfrage zum einjährigen Bestehen des Rentenpakets hervor.
10.07.2015 – Rentenpolitik
Hierzu habe ich dem Deutschlandradio Kultur ein Interview gegeben.
08.07.2015 – Rentenpolitik
Hier mein Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau.
08.07.2015 – Rentenpolitik
Einer Studie zufolge profitieren vor allem hohe Einkommen von der staatlichen Förderung.
06.07.2015 – Rentenpolitik
Die Maßnahmen der Bundesregierung kommen nicht dort an, wo sie am dringendsten benötigt werden. Antworten auf das zunehmende Problem der Altersarmut bleiben aus. Hierüber berichtet finanzen.de.
03.07.2015 – Rentenpolitik
In der heutigen Debatte im Bundestag ging es um unseren Antrag zur Flexi-Rente