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»Eine verlässliche Rente schützt vor Altersarmut und bedeutet eine Anerkennung der Lebensleistung.«

Markus Kurth – Leitgedanke Rentenpolitik » lesen

Als rentenpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag setze ich mich für eine verlässliche Alterssicherung ein, die Lebensleistung anerkennt und vor Altersarmut schützt.

Die gesetzliche Rentenversicherung ist und bleibt dabei die wichtigste Säule und der zentrale Garant für ein angemessenes Einkommen im Ruhestand. Sie sichert nicht nur das Alter, sondern verspricht auch Unterstützung, wenn gesundheitliche Einschränkungen ein Weiterarbeiten behindern. Seit 125 Jahren hat sie alle gesellschaftlichen Umbrüche und Bewährungsproben überstanden, zuletzt auch die Finanzkrise.

Wir wollen die Rentenversicherung fortentwickeln, sie den geänderten Verhältnissen anpassen und dabei auch selbst den sozialen Wandel mit Grünem Anspruch fördern. Frauen sind nach wie vor nur unzureichend abgesichert. Fortschritte bei der Erwerbsbeteiligung von Frauen und der Bezahlung sind dringend notwendig, aber auch rentenrechtlich setzen wir uns dafür ein, die geschlechtsspezifische Rentenlücke zu schließen. Ebenso plädieren wir für einen flexiblen Rentenübergang, also dafür, dass Menschen grundsätzlich selbst entscheiden, wann und wie sie den Weg vom Erwerbsleben in den Ruhestand gehen möchten. Nicht zuletzt ist es eine der zentralen Herausforderungen, weitere Beschäftigtengruppen in die gesetzliche Rentenversicherung aufzunehmen. Die Einbeziehung von nicht anderweitig abgesicherten Selbstständigen ist ein zentraler Ansatz zur Vermeidung von Altersarmut und ein erster Schritt in Richtung Bürgerversicherung.

Die Zukunft des Drei-Säulen-Modells

Wir halten grundsätzlich am Drei-Säulen-Modell fest. Ein großes „Aber“ ist jedoch angebracht: Durchaus selbstkritisch müssen wir nach bald eineinhalb Jahrzehnten Riester-Rente feststellen, dass die ursprünglichen Erwartungen bei weitem nicht Realität geworden sind. Das absinkende Rentenniveau kann durch die geförderte private Altersvorsorge nicht ausgeglichen werden. Das Riester-Modell ist in seiner bisherigen Form gescheitert. Auch die betriebliche Altersversorgung erreicht nur einen begrenzten Personenkreis und erfüllt somit ebenso keine ausreichende Ersatzfunktion.

Deshalb müssen wir das Drei-Säulen-System neu justieren: Das Niveau der gesetzlichen Rente gilt es zu stabilisieren. Wir entwerfen Schritte zur weiteren Verbreitung der zweiten Säule (Betriebsrente). Drittens ist die geförderte private Altersvorsorge grundlegend neu zu denken. Den heute oft intransparenten und mit hohen Verwaltungskosten sowie schwachen Renditen belasteten Riester-Produkten wollen wir ein öffentlich-rechtlich verwaltetes Basisprodukt entgegenstellen, das endlich eine faire und verständliche private Altersvorsorge ermöglicht. Ich setze mich darüber hinaus dafür ein, dass künftig gerade Geringverdienerinnen und Geringverdiener von der öffentlichen Förderung profitieren.

Auch eine verbesserte betriebliche und private Altersvorsorge steht aber dann vor Akzeptanzproblemen, wenn sich die Sparanstrengungen nicht hinlänglich auszahlen. Daher bleibt Daueraufgabe: Eine Stabilisierung des Rentenniveaus der gesetzlichen Rentenversicherung ist ein zentrales Ziel im Sinne eines selbstbestimmten Lebens im Alter.

15.04.2015 – Rentenpolitik

Bundesregierung weiter im Blindflug

Die geplante schwarz-rote Mindestrente gibt keine Antwort auf die drängende Problematik der Altersarmut. Hierüber berichtet die Rheinische Post.

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01.04.2015 – Rentenpolitik

"Und in 50 Jahren ist alles vorbei?"

Deutschlandradio Kultur widmete sich in einem interessanten Feature der Zukunft der Rente - und befragte dabei auch mich.

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24.03.2015 – Rentenpolitik

Ziel und Ausgestaltung der solidarischen Lebensleistungsrente

Grüne Fraktion stellt Kleine Anfrage an Bundesregierung.

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24.03.2015 – Rentenpolitik

Die Rolle der betrieblichen Altersversorgung im Drei-Säulen-Modell

Grüne Fraktion stellt Kleine Anfrage an Bundesregierung.

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18.03.2015 – Rentenpolitik

Rente ab 63

Kosten für die sog. Vorzieher höher als erwartet. Hierüber berichtet heute die Rheinische Post.

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17.03.2015 – Rentenpolitik

"Flexi-Rente" wird kaum genutzt

Die Süddeutsche Zeitung berichtet über die geringfügige Nutzung der "Flexi-Rente". Arbeitgeber nennen die rechtlichen Unsicherheiten als Grund. Die Zugeständnisse an den Wirtschaftsflügel der CDU erweisen sich als wertlos.

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17.03.2015 – Rentenpolitik

Reform der Betriebsrenten

Hierüber berichtet das Handelsblatt. Die Förderung der betrieblichen Altersvorsorge ist notwendig, doch braucht es ein schlüssiges Gesamtkonzept.

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06.03.2015 – Rentenpolitik

Sozialabkommen mit der Republik Philippinen

Anbei die gestrige Debatte sowie mein Redebeitrag

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06.03.2015 – Rentenpolitik

Rentenlücke schließen

Anbei ausgewählte Artikel zur gestrigen Nachricht des Statistischen Bundesamtes, wie viel Lohn in die Betriebs- und Riesterrente geht.

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06.03.2015 – Rentenpolitik

Rente ab 63 - Die Ungerechtigkeiten gehen weiter

Anbei meine gestrige Rede zum Gesetzentwurf der Linken zur Anrechnung von Zeiten des Mutterschutzes bei der Rente ab 63

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05.03.2015 – Rentenpolitik

Das Statistische Bundesamt belegt: Riester-Rente bleibt Ladenhüter

Nur rund ein Prozent ihres Bruttoentgelts investieren die Beschäftigten im Durchschnitt in die geförderte private Altersvorsorge - mit Blick auf die fehlende Transparenz der Produkte und die geringen Renditeaussichten ist dies verständlich. Das Absinken des Rentenniveaus kann so nicht ausgeglichen werden.

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05.03.2015 – Rentenpolitik

Kommunales Ehrenamt

Übergangsregelung zur Nichtanrechnung der Aufwandsentschädigung bei vorzeitigem Bezug einer Altersrente verlängert

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