Arbeit & Soziales – Archiv

Ich will, dass unsere Gesellschaft zusammenhält. Dazu gehört für mich, allen Menschen das Mitmachen zu ermöglichen – und zwar gleichberechtigt und selbstbestimmt.

04.09.2013 – Arbeit und Soziales

Damit aus Armut nicht Not wird: Neuberechnung der ALG II-Regelsätze bleibt notwendig

Anlässlich des Kabinettsbeschlusses, die Regelsätze der Grundsicherung (ALG II) um 2,3 Prozent zu erhöhen, erklärt Markus Kurth, Sprecher für Sozialpolitik:

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01.08.2013 – Arbeit und Soziales

Bundesregierung zementiert Regelsätze unterhalb des sozio-kulturellen Existenzminimums

Am 26. Juni 2013 hat die Bundesregierung ihren „Bericht über die Weiterentwicklung der für die Ermittlung von Regelbedarfen anzuwendende Methodik“ vorgelegt und darin eine Neubemessung der Regelbedarfe abgelehnt. Damit verweigert Schwarz-gelb Hartz IV-EmpfängerInnen und BezieherInnen der Grundsicherung weiterhin ein sozio-kulturelles Existenzminimum.

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12.07.2013 – Arbeit und Soziales

Verfehlte Arbeitsmarktförderung der Bundesregierung schiebt Hälfte der Arbeitslosen auf's Abstellgleis

Zu den aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit über die Dauer des Hartz IV-Bezugs erklären Brigitte Pothmer, arbeitsmarktpolitische Sprecherin, und Markus Kurth, sozialpolitischer Sprecher:

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09.07.2013 – Arbeit und Soziales

Integration fördern, Diskriminierung und Ausbeutung bekämpfen - in Deutschland und Europa

Die Grüne Bundestagsfraktion verabschiedet ein Positionspapier zur Bekämpfung von Armut und Diskriminierung rumänischer und bulgarischer Zuwanderer und tritt der Polemik von Innenminister Friedrich entschieden entgegen.

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02.07.2013 – Arbeit und Soziales

Bestimmung des Existenzminimums: Rechentricks ohne Ende

zum Bericht des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales über die Weiterentwicklung der Regelsätze erklärt Markus Kurth, sozialpolitischer Sprecher:

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24.06.2013 – Arbeit und Soziales

Bundesregierung verweigert Auskünfte über Weiterentwicklung der Regelsatzbemessung

Zum 1. Juli 2013 muss die Bundesregierung einen „Bericht über die Weiterentwicklung der für die Ermittlung von Regelbedarfen anzuwendende Methodik“ vorlegen. Bündnis 90/ Die Grünen, SPD und LINKE haben die Bundesregierung vorab befragt, ob die Bemessung der Regelsätze das sozio-kulturelle Existenzminimum sichert und ein menschenwürdiges Leben für alle ermöglicht.

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20.06.2013 – Arbeit und Soziales

Mit Katrin Göring-Eckardt durch die Dortmunder Nordstadt

Unter dem Stichwort "Die soziale Frage" besuchten die GRÜNE Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl Katrin Göring-Eckardt mit den Dortmunder KandidatInnen Katja Bender und Markus Kurth die Nordstadt.

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14.06.2013 – Arbeit und Soziales

Armuts- und Reichtumsberichterstattung verbessern

zum 4. Mal seit der Veröfentlichung wurde im Deutschen Bundestag über den Armuts- und Reichtumsbericht debattiert. Die Reden gingen zu Protokoll

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06.06.2013 – Arbeit und Soziales

Unvollständig, einseitig, kurzsichtig – Sachverständige bestätigen Kritik am Armuts- und Reichtumsbericht

Schon vor Veröffentlichung des 4. Armuts- und Reichtumsberichts war klar: Der Bericht sticht als Negativbeispiel aus der Reihe der bisherigen Berichte heraus. Inhalt, Methode und Verfahrensweise der Berichterstellung standen heftig in der Kritik. Zu Recht. Das bestätigte die öffentliche Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales, die am 3.6.2013 durchgeführt wurde.

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21.05.2013 – Arbeit und Soziales

Öffentliche Anhörung von Sachverständigen zum 4. Armuts- und Reichtumsbericht – Lebenslagen in Deutschland

Am 03.06.2013 führt der Ausschuss für Arbeit und Soziales eine öffentliche Anhörung durch, in der geladene Sachverständige zum Armuts- und Reichtumsberichts sowie zu den Anträgen der Fraktionen ihre Stellungnahmen abgeben.

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21.05.2013 – Arbeit und Soziales

Sozio-kulturelles Existenzminimum ohne Lücken sichern

Am 16.05.2013 debattierte der Deutsche Bundestag über unseren Grünen Antrag, der diverse Lücken in der Sicherung des Existenzminimums aufzeigt und deren Schließung fordert. Die Reden gingen zu Protokoll.

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15.05.2013 – Arbeit und Soziales

Altersarmut bekämpfen - Mit der Garantierente

Dauerhaft hohe Arbeitslosigkeit, unterbrochene Erwerbsbiographien, die Ausweitung des Niedriglohnsektors, die Zunahme von Selbständigen mit geringem Einkommen und das sinkende Rentenniveau - all das erhöht für eine wachsende Zahl künftiger RentnerInnen das Armutsrisiko. Die Einführung der Garantierente soll Altersarmut und den Bezug von Grundsicherung im Alter verhindern.

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14.05.2013 – Arbeit und Soziales

Öffentliche Anhörung zu psychischen Belastungen am Arbeitsplatz

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hatte am 13.05. Sachverständige geladen, um über den Umgang mit psychischen Belastungen am Arbeitsplatz zu beraten

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