Die gesetzliche Rentenversicherung ist und bleibt dabei die wichtigste Säule und der zentrale Garant für ein angemessenes Einkommen im Ruhestand. Sie sichert nicht nur das Alter, sondern verspricht auch Unterstützung, wenn gesundheitliche Einschränkungen ein Weiterarbeiten behindern. Seit 125 Jahren hat sie alle gesellschaftlichen Umbrüche und Bewährungsproben überstanden, zuletzt auch die Finanzkrise.
Wir wollen die Rentenversicherung fortentwickeln, sie den geänderten Verhältnissen anpassen und dabei auch selbst den sozialen Wandel mit Grünem Anspruch fördern. Frauen sind nach wie vor nur unzureichend abgesichert. Fortschritte bei der Erwerbsbeteiligung von Frauen und der Bezahlung sind dringend notwendig, aber auch rentenrechtlich setzen wir uns dafür ein, die geschlechtsspezifische Rentenlücke zu schließen. Ebenso plädieren wir für einen flexiblen Rentenübergang, also dafür, dass Menschen grundsätzlich selbst entscheiden, wann und wie sie den Weg vom Erwerbsleben in den Ruhestand gehen möchten. Nicht zuletzt ist es eine der zentralen Herausforderungen, weitere Beschäftigtengruppen in die gesetzliche Rentenversicherung aufzunehmen. Die Einbeziehung von nicht anderweitig abgesicherten Selbstständigen ist ein zentraler Ansatz zur Vermeidung von Altersarmut und ein erster Schritt in Richtung Bürgerversicherung.
Wir halten grundsätzlich am Drei-Säulen-Modell fest. Ein großes „Aber“ ist jedoch angebracht: Durchaus selbstkritisch müssen wir nach bald eineinhalb Jahrzehnten Riester-Rente feststellen, dass die ursprünglichen Erwartungen bei weitem nicht Realität geworden sind. Das absinkende Rentenniveau kann durch die geförderte private Altersvorsorge nicht ausgeglichen werden. Das Riester-Modell ist in seiner bisherigen Form gescheitert. Auch die betriebliche Altersversorgung erreicht nur einen begrenzten Personenkreis und erfüllt somit ebenso keine ausreichende Ersatzfunktion.
Deshalb müssen wir das Drei-Säulen-System neu justieren: Das Niveau der gesetzlichen Rente gilt es zu stabilisieren. Wir entwerfen Schritte zur weiteren Verbreitung der zweiten Säule (Betriebsrente). Drittens ist die geförderte private Altersvorsorge grundlegend neu zu denken. Den heute oft intransparenten und mit hohen Verwaltungskosten sowie schwachen Renditen belasteten Riester-Produkten wollen wir ein öffentlich-rechtlich verwaltetes Basisprodukt entgegenstellen, das endlich eine faire und verständliche private Altersvorsorge ermöglicht. Ich setze mich darüber hinaus dafür ein, dass künftig gerade Geringverdienerinnen und Geringverdiener von der öffentlichen Förderung profitieren.
Auch eine verbesserte betriebliche und private Altersvorsorge steht aber dann vor Akzeptanzproblemen, wenn sich die Sparanstrengungen nicht hinlänglich auszahlen. Daher bleibt Daueraufgabe: Eine Stabilisierung des Rentenniveaus der gesetzlichen Rentenversicherung ist ein zentrales Ziel im Sinne eines selbstbestimmten Lebens im Alter.
16.01.2019 – Rentenpolitik
Zum Vorschlag des Bundesministers für Soziales, einen Freibetrag in der Grundsicherung im Alter einzuführen, habe ich mich wie folgt geäußert:
10.01.2019 – Rentenpolitik
09.01.2019 – Rentenpolitik
Nachdem die Bundesregierung ihren Bericht zur Rente mit 67 vorgelegt hat, blicken wir im Rahmen einer Kleinen Anfrage genauer und kritisch in die Zahlen.
04.12.2018 – Rentenpolitik, Arbeit und Soziales
Die Rentenversicherung Bund stellt auf ihrer Homepage vielfältige Informationen zu Präventionsmöglichkeiten zur Verfügung.
28.11.2018 – Rentenpolitik
Heute hat die Bundesregierung ihren "Dritten Bericht zur Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre" vorgelegt.
12.11.2018 – Rentenpolitik
Der Bundesgesundheitsminister und Kandidat für den Parteivorsitz der CDU hatte gefordert, Menschen ohne Kinder bei den Rentenversicherungs- und den Krankenkassenbeiträgen gegenüber Eltern schlechter zu stellen.
08.11.2018 – Rentenpolitik
Heute debattierte der Bundestag den sogenannten Rentenpakt der Regierungskoalition. Die Antwort der Bundesregierung liefert punktgenau aktuelle Zahlen.
08.11.2018 – Rentenpolitik
Dem Gesetzentwurf zum "Rentenpakt" der Bundesregierung stellen wir heute einen Entschließungsantrag entgegen.
23.10.2018 – Rentenpolitik
In seiner Stellungnahme zum "Rentenpakt" der Koalition hat der Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert, die im Gesetzentwurf enthaltenen versicherungsfremden Leistungen - wie unter anderem die Mütterrente II - aus Steuermitteln zu finanzieren.
12.10.2018 – Rentenpolitik
Meine heutige Rede zum Rentenpakt der Groko im Bundestag:
11.10.2018 – Rentenpolitik
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2341 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2016 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV). Meine heutige Rede im Bundestag ging zu Protokoll:
09.10.2018 – Rentenpolitik
Mein Statement zum europarechtswidrigen und destruktiven Rentenplan aus der AfD.