Die gesetzliche Rentenversicherung ist und bleibt dabei die wichtigste Säule und der zentrale Garant für ein angemessenes Einkommen im Ruhestand. Sie sichert nicht nur das Alter, sondern verspricht auch Unterstützung, wenn gesundheitliche Einschränkungen ein Weiterarbeiten behindern. Seit 125 Jahren hat sie alle gesellschaftlichen Umbrüche und Bewährungsproben überstanden, zuletzt auch die Finanzkrise.
Wir wollen die Rentenversicherung fortentwickeln, sie den geänderten Verhältnissen anpassen und dabei auch selbst den sozialen Wandel mit Grünem Anspruch fördern. Frauen sind nach wie vor nur unzureichend abgesichert. Fortschritte bei der Erwerbsbeteiligung von Frauen und der Bezahlung sind dringend notwendig, aber auch rentenrechtlich setzen wir uns dafür ein, die geschlechtsspezifische Rentenlücke zu schließen. Ebenso plädieren wir für einen flexiblen Rentenübergang, also dafür, dass Menschen grundsätzlich selbst entscheiden, wann und wie sie den Weg vom Erwerbsleben in den Ruhestand gehen möchten. Nicht zuletzt ist es eine der zentralen Herausforderungen, weitere Beschäftigtengruppen in die gesetzliche Rentenversicherung aufzunehmen. Die Einbeziehung von nicht anderweitig abgesicherten Selbstständigen ist ein zentraler Ansatz zur Vermeidung von Altersarmut und ein erster Schritt in Richtung Bürgerversicherung.
Wir halten grundsätzlich am Drei-Säulen-Modell fest. Ein großes „Aber“ ist jedoch angebracht: Durchaus selbstkritisch müssen wir nach bald eineinhalb Jahrzehnten Riester-Rente feststellen, dass die ursprünglichen Erwartungen bei weitem nicht Realität geworden sind. Das absinkende Rentenniveau kann durch die geförderte private Altersvorsorge nicht ausgeglichen werden. Das Riester-Modell ist in seiner bisherigen Form gescheitert. Auch die betriebliche Altersversorgung erreicht nur einen begrenzten Personenkreis und erfüllt somit ebenso keine ausreichende Ersatzfunktion.
Deshalb müssen wir das Drei-Säulen-System neu justieren: Das Niveau der gesetzlichen Rente gilt es zu stabilisieren. Wir entwerfen Schritte zur weiteren Verbreitung der zweiten Säule (Betriebsrente). Drittens ist die geförderte private Altersvorsorge grundlegend neu zu denken. Den heute oft intransparenten und mit hohen Verwaltungskosten sowie schwachen Renditen belasteten Riester-Produkten wollen wir ein öffentlich-rechtlich verwaltetes Basisprodukt entgegenstellen, das endlich eine faire und verständliche private Altersvorsorge ermöglicht. Ich setze mich darüber hinaus dafür ein, dass künftig gerade Geringverdienerinnen und Geringverdiener von der öffentlichen Förderung profitieren.
Auch eine verbesserte betriebliche und private Altersvorsorge steht aber dann vor Akzeptanzproblemen, wenn sich die Sparanstrengungen nicht hinlänglich auszahlen. Daher bleibt Daueraufgabe: Eine Stabilisierung des Rentenniveaus der gesetzlichen Rentenversicherung ist ein zentrales Ziel im Sinne eines selbstbestimmten Lebens im Alter.
11.06.2018 – Rentenpolitik
Donnerstagnacht habe ich eine Rede zur Erwerbsminderungsrente und zu dringend notwendigen Verbesserungen im Bereich der Rehabilitation im Plenum gehalten.
25.05.2018 – Rentenpolitik
Mein Kommentar zu den jüngst veröffentlichten Zahlen zur Inanspruchnahme der Rente ab 63.
17.05.2018 – Rentenpolitik
16.05.2018 – Rentenpolitik
Es ist richtig, das Rentenniveau zu stabilisieren. Finanziert werden darf dies allerdings nicht alleine über Steuern oder Beitragssätze, sondern über einen Mix aus Maßnahmen.
25.04.2018 – Rentenpolitik
Unter dem Deckmantel der Wissenschaftlichkeit stellte Axel Börsch-Supan gestern in der Süddeutschen Zeitung wüste Spekulationen über die Finanzierung der Stabilisierung des Rentenniveaus an. Hierzu habe ich mich heute in der Frankfurter Allgemeinen und im Handelsblatt geäußert.
13.04.2018 – Rentenpolitik
Die Süddeutsche Zeitung berichtet.
10.04.2018 – Rentenpolitik, Arbeit und Soziales
Die Antwort der Bundesregierung zeigt, dass viel zu viele Menschen Probleme beim Erreichen der Regelaltersgrenze haben. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von uns.
04.04.2018 – Rentenpolitik, Arbeit und Soziales
Wir wollen echte Selbständigkeit fördern, fair bezahlen und sozial absichern, um den ruinösen Wettbewerb mit Dumpinglöhnen zu unterbinden. Hierfür senken wir die Mindestbeiträge zur Krankenversicherung und beziehen alle nicht anderweitig abgesicherten Selbständigen in die gesetzliche Rentenversicherung ein. Die Honorare müssen angemessen sein, insbesondere wenn es um Aufträge der öffentlichen Hand geht. Gleichzeitig gehen wir gegen Scheinselbständigkeit und die Auslagerung ganzer Belegschaften in die Selbständigkeit aus Kostengründen vor.
26.03.2018 – Rentenpolitik
Der SPIEGEL berichtet über eine Kleine Anfrage von uns.
23.03.2018 – Rentenpolitik
Neueste Zahlen der Bundesregierung belegen: Wer während der Haft gearbeitet hat, verlässt die JVA aufgrund der geringen Bezahlung und der fehlenden Einbeziehung in die Rentenversicherung mit leeren Taschen. Die Ergebnisse unserer Kleinen Anfrage zum Thema finden Sie hier.
22.03.2018 – Rentenpolitik
Vor einigen Tagen habe ich mit der Süddeutschen Zeitung über die Wirkungen des im letzten Jahr verabschiedeten Betriebsrentenstärkungsgesetzes gesprochen.
22.03.2018 – Rentenpolitik
Vor einigen Tagen habe ich mit der Süddeutschen Zeitung über das Betriebsrentenstärkungsgesetz gesprochen. Der Artikel unter anderem mit meinen Einschätzungen ist heute erschienen.