Die gesetzliche Rentenversicherung ist und bleibt dabei die wichtigste Säule und der zentrale Garant für ein angemessenes Einkommen im Ruhestand. Sie sichert nicht nur das Alter, sondern verspricht auch Unterstützung, wenn gesundheitliche Einschränkungen ein Weiterarbeiten behindern. Seit 125 Jahren hat sie alle gesellschaftlichen Umbrüche und Bewährungsproben überstanden, zuletzt auch die Finanzkrise.
Wir wollen die Rentenversicherung fortentwickeln, sie den geänderten Verhältnissen anpassen und dabei auch selbst den sozialen Wandel mit Grünem Anspruch fördern. Frauen sind nach wie vor nur unzureichend abgesichert. Fortschritte bei der Erwerbsbeteiligung von Frauen und der Bezahlung sind dringend notwendig, aber auch rentenrechtlich setzen wir uns dafür ein, die geschlechtsspezifische Rentenlücke zu schließen. Ebenso plädieren wir für einen flexiblen Rentenübergang, also dafür, dass Menschen grundsätzlich selbst entscheiden, wann und wie sie den Weg vom Erwerbsleben in den Ruhestand gehen möchten. Nicht zuletzt ist es eine der zentralen Herausforderungen, weitere Beschäftigtengruppen in die gesetzliche Rentenversicherung aufzunehmen. Die Einbeziehung von nicht anderweitig abgesicherten Selbstständigen ist ein zentraler Ansatz zur Vermeidung von Altersarmut und ein erster Schritt in Richtung Bürgerversicherung.
Wir halten grundsätzlich am Drei-Säulen-Modell fest. Ein großes „Aber“ ist jedoch angebracht: Durchaus selbstkritisch müssen wir nach bald eineinhalb Jahrzehnten Riester-Rente feststellen, dass die ursprünglichen Erwartungen bei weitem nicht Realität geworden sind. Das absinkende Rentenniveau kann durch die geförderte private Altersvorsorge nicht ausgeglichen werden. Das Riester-Modell ist in seiner bisherigen Form gescheitert. Auch die betriebliche Altersversorgung erreicht nur einen begrenzten Personenkreis und erfüllt somit ebenso keine ausreichende Ersatzfunktion.
Deshalb müssen wir das Drei-Säulen-System neu justieren: Das Niveau der gesetzlichen Rente gilt es zu stabilisieren. Wir entwerfen Schritte zur weiteren Verbreitung der zweiten Säule (Betriebsrente). Drittens ist die geförderte private Altersvorsorge grundlegend neu zu denken. Den heute oft intransparenten und mit hohen Verwaltungskosten sowie schwachen Renditen belasteten Riester-Produkten wollen wir ein öffentlich-rechtlich verwaltetes Basisprodukt entgegenstellen, das endlich eine faire und verständliche private Altersvorsorge ermöglicht. Ich setze mich darüber hinaus dafür ein, dass künftig gerade Geringverdienerinnen und Geringverdiener von der öffentlichen Förderung profitieren.
Auch eine verbesserte betriebliche und private Altersvorsorge steht aber dann vor Akzeptanzproblemen, wenn sich die Sparanstrengungen nicht hinlänglich auszahlen. Daher bleibt Daueraufgabe: Eine Stabilisierung des Rentenniveaus der gesetzlichen Rentenversicherung ist ein zentrales Ziel im Sinne eines selbstbestimmten Lebens im Alter.
05.10.2018 – Rentenpolitik
Nachdem der Gesetzentwurf zum "Rentenpaket" vom Bundeskabinett beschlossen wurde, beschäftigt er in der kommenden Woche erstmals das Plenum des Bundestages - Anlass genug für uns, die Bundesregierung nach den Auswirkungen auf Beitragssatz und Rentenniveau, nach den Verteilungswirkungen und nach den weiteren rentenpolitischen Planungen zu fragen.
28.09.2018 – Rentenpolitik
In meiner gestern zu Protokoll gegangenen Rede zu einem Antrag der Linken habe ich die nach wie vor bestehende Möglichkeit der zwangsweisen Verrentung von älteren SGB II-Beziehenden kritisiert:
10.09.2018 – Rentenpolitik
Im Handelsblatt habe ich mich zur Rentenversicherung als sinnvoller Option der zusätzlichen Altersvorsorge geäußert. Freiwillige Beiträge sollten immer und nicht erst ab dem 50. Lebensjahr möglich sein.
03.09.2018 – Rentenpolitik
Gemeinsam mit Katrin Göring-Eckardt habe ich ein Papier zur Stabilisierung der Rente verfasst.
31.08.2018 – Rentenpolitik
Im +3-Magazin, einer Beilage der Süddeutschen Zeitung, plädiere ich heute für eine Stärkung der gesetzlichen Rente.
29.08.2018 – Rentenpolitik
Zum Rentenpaket, das heute vom Bundeskabinett beschlossen wurde und das unter anderem eine Stabilisierung des Rentenniveaus nur bis 2025 vorsieht, habe ich mich wie folgt geäußert:
19.07.2018 – Rentenpolitik
Mein heutiges Statement in der Neuen Osnabrücker Zeitung
13.07.2018 – Rentenpolitik
Mein Kommentar zum am 13. Juli von Bundesminister Heil vorgestellten Rentenpaket:
13.07.2018 – Rentenpolitik
Laut einer Kleinen Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion unter Federführung von Dr. Gerhard Schick befindet sich knapp ein Drittel der Pensionskassen in finanziellen Schwierigkeiten. Die Namen der zehn Pensionskassen, bei denen die Lage besonders ernst ist, nennt die Bundesregierung nicht. Im Interview fordere ich mehr Transparenz.
05.07.2018 – Rentenpolitik
02.07.2018 – Rentenpolitik
15.06.2018 – Rentenpolitik
In meiner Rede im Bundestag am 14. Juni 2018 setzte ich mich mit einem Antrag der AfD zur Rente von SpätaussiedlerInnen sowie mit der rentenpolitischen Konzeptlosigkeit dieser Partei auseinander.