Die gesetzliche Rentenversicherung ist und bleibt dabei die wichtigste Säule und der zentrale Garant für ein angemessenes Einkommen im Ruhestand. Sie sichert nicht nur das Alter, sondern verspricht auch Unterstützung, wenn gesundheitliche Einschränkungen ein Weiterarbeiten behindern. Seit 125 Jahren hat sie alle gesellschaftlichen Umbrüche und Bewährungsproben überstanden, zuletzt auch die Finanzkrise.
Wir wollen die Rentenversicherung fortentwickeln, sie den geänderten Verhältnissen anpassen und dabei auch selbst den sozialen Wandel mit Grünem Anspruch fördern. Frauen sind nach wie vor nur unzureichend abgesichert. Fortschritte bei der Erwerbsbeteiligung von Frauen und der Bezahlung sind dringend notwendig, aber auch rentenrechtlich setzen wir uns dafür ein, die geschlechtsspezifische Rentenlücke zu schließen. Ebenso plädieren wir für einen flexiblen Rentenübergang, also dafür, dass Menschen grundsätzlich selbst entscheiden, wann und wie sie den Weg vom Erwerbsleben in den Ruhestand gehen möchten. Nicht zuletzt ist es eine der zentralen Herausforderungen, weitere Beschäftigtengruppen in die gesetzliche Rentenversicherung aufzunehmen. Die Einbeziehung von nicht anderweitig abgesicherten Selbstständigen ist ein zentraler Ansatz zur Vermeidung von Altersarmut und ein erster Schritt in Richtung Bürgerversicherung.
Wir halten grundsätzlich am Drei-Säulen-Modell fest. Ein großes „Aber“ ist jedoch angebracht: Durchaus selbstkritisch müssen wir nach bald eineinhalb Jahrzehnten Riester-Rente feststellen, dass die ursprünglichen Erwartungen bei weitem nicht Realität geworden sind. Das absinkende Rentenniveau kann durch die geförderte private Altersvorsorge nicht ausgeglichen werden. Das Riester-Modell ist in seiner bisherigen Form gescheitert. Auch die betriebliche Altersversorgung erreicht nur einen begrenzten Personenkreis und erfüllt somit ebenso keine ausreichende Ersatzfunktion.
Deshalb müssen wir das Drei-Säulen-System neu justieren: Das Niveau der gesetzlichen Rente gilt es zu stabilisieren. Wir entwerfen Schritte zur weiteren Verbreitung der zweiten Säule (Betriebsrente). Drittens ist die geförderte private Altersvorsorge grundlegend neu zu denken. Den heute oft intransparenten und mit hohen Verwaltungskosten sowie schwachen Renditen belasteten Riester-Produkten wollen wir ein öffentlich-rechtlich verwaltetes Basisprodukt entgegenstellen, das endlich eine faire und verständliche private Altersvorsorge ermöglicht. Ich setze mich darüber hinaus dafür ein, dass künftig gerade Geringverdienerinnen und Geringverdiener von der öffentlichen Förderung profitieren.
Auch eine verbesserte betriebliche und private Altersvorsorge steht aber dann vor Akzeptanzproblemen, wenn sich die Sparanstrengungen nicht hinlänglich auszahlen. Daher bleibt Daueraufgabe: Eine Stabilisierung des Rentenniveaus der gesetzlichen Rentenversicherung ist ein zentrales Ziel im Sinne eines selbstbestimmten Lebens im Alter.
11.01.2022 – Rentenpolitik
Über diese gemeinsame Entscheidung von SPD, FDP und uns Grünen berichtet t-online.
07.12.2021 – Rentenpolitik
Kapitaldeckung in der gesetzlichen Rente? Aktienrente? Auf was haben wir uns mit SPD und FDP im Koalitionsvertrag geeinigt? Wo liegen die Fallstricke? Ein Streitgespräch mit Prof. Martin Werding von der Uni Bochum.
20.09.2021 – Rentenpolitik
Dem Versicherungsboten habe ich viele Fragen beantwortet: vom Rentenniveau, über Altersarmut bis hin zur Alterssicherung von Selbständigen.
01.07.2021 – Rentenpolitik
Heute beginnt die Auszahlungsphase
25.06.2021 – Rentenpolitik
Vor kurzem habe ich bei der Deutschen Aktuarvereinigung mit Peter Weiß MdB (CDU) und Prof. Bernd Raffelhüschen kontrovers über die Frage diskutiert, ob die gesetzliche Rente noch finanzierbar ist. Meine Antwort: eindeutig ja. Die Debatte finden Sie hier im Video.
22.06.2021 – Rentenpolitik
Gehört die Rente ins Grundgesetz? Zu dieser Frage äußere ich mich gegenüber dem Nachrichtenportal T-Online.
01.06.2021 – Rentenpolitik
Gestern entschied das höchste deutsche Finanzgericht, der Bundesfinanzhof (BFH), in zwei Fällen über die mögliche doppelte Besteuerung von Renten. Hierzu habe ich mich unter anderem im MDR geäußert.
25.05.2021 – Rentenpolitik
Meine Rede im Bundestag am 21. Mai
12.05.2021 – Rentenpolitik
Rentenniveau stabilisieren, Bürgerversicherung und Garantierente einführen - was hinter diesen und weiteren Grünen Forderungen steckt, können Sie sich hier in aller Kürze im Video anschauen.
03.05.2021 – Rentenpolitik
Sechs Anträge zur Alterssicherung wurden am 3. Mai im Ausschuss für Arbeit und Soziales in einer Anhörung beraten, dabei auch unser Grüner Antrag zur Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung.
19.04.2021 – Rentenpolitik
In meiner Rede am 16. April 2021 im Bundestag stelle ich Eckpunkte der Grünen Rentenpolitik vor: Wir wollen das gesetzliche Rentenniveau langfristig stabil halten und mit höheren sowie arbeitgeberfinanzierten Rentenbeiträgen Geringverdienenden helfen, eine Rente deutlich oberhalb der Grundsicherung zu erreichen.
19.04.2021 – Rentenpolitik
Am 16. April 2021 habe ich im Bundestag die Umsetzung der von der Regierungskoalition angekündigten Härtefallfonds gefordert. Denn nach drei Jahrzehnten sind viele Gerechtigkeitsfragen noch immer ungelöst.