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»Eine verlässliche Rente schützt vor Altersarmut und bedeutet eine Anerkennung der Lebensleistung.«

Markus Kurth – Leitgedanke Rentenpolitik » lesen

Als rentenpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag setze ich mich für eine verlässliche Alterssicherung ein, die Lebensleistung anerkennt und vor Altersarmut schützt.

Die gesetzliche Rentenversicherung ist und bleibt dabei die wichtigste Säule und der zentrale Garant für ein angemessenes Einkommen im Ruhestand. Sie sichert nicht nur das Alter, sondern verspricht auch Unterstützung, wenn gesundheitliche Einschränkungen ein Weiterarbeiten behindern. Seit 125 Jahren hat sie alle gesellschaftlichen Umbrüche und Bewährungsproben überstanden, zuletzt auch die Finanzkrise.

Wir wollen die Rentenversicherung fortentwickeln, sie den geänderten Verhältnissen anpassen und dabei auch selbst den sozialen Wandel mit Grünem Anspruch fördern. Frauen sind nach wie vor nur unzureichend abgesichert. Fortschritte bei der Erwerbsbeteiligung von Frauen und der Bezahlung sind dringend notwendig, aber auch rentenrechtlich setzen wir uns dafür ein, die geschlechtsspezifische Rentenlücke zu schließen. Ebenso plädieren wir für einen flexiblen Rentenübergang, also dafür, dass Menschen grundsätzlich selbst entscheiden, wann und wie sie den Weg vom Erwerbsleben in den Ruhestand gehen möchten. Nicht zuletzt ist es eine der zentralen Herausforderungen, weitere Beschäftigtengruppen in die gesetzliche Rentenversicherung aufzunehmen. Die Einbeziehung von nicht anderweitig abgesicherten Selbstständigen ist ein zentraler Ansatz zur Vermeidung von Altersarmut und ein erster Schritt in Richtung Bürgerversicherung.

Die Zukunft des Drei-Säulen-Modells

Wir halten grundsätzlich am Drei-Säulen-Modell fest. Ein großes „Aber“ ist jedoch angebracht: Durchaus selbstkritisch müssen wir nach bald eineinhalb Jahrzehnten Riester-Rente feststellen, dass die ursprünglichen Erwartungen bei weitem nicht Realität geworden sind. Das absinkende Rentenniveau kann durch die geförderte private Altersvorsorge nicht ausgeglichen werden. Das Riester-Modell ist in seiner bisherigen Form gescheitert. Auch die betriebliche Altersversorgung erreicht nur einen begrenzten Personenkreis und erfüllt somit ebenso keine ausreichende Ersatzfunktion.

Deshalb müssen wir das Drei-Säulen-System neu justieren: Das Niveau der gesetzlichen Rente gilt es zu stabilisieren. Wir entwerfen Schritte zur weiteren Verbreitung der zweiten Säule (Betriebsrente). Drittens ist die geförderte private Altersvorsorge grundlegend neu zu denken. Den heute oft intransparenten und mit hohen Verwaltungskosten sowie schwachen Renditen belasteten Riester-Produkten wollen wir ein öffentlich-rechtlich verwaltetes Basisprodukt entgegenstellen, das endlich eine faire und verständliche private Altersvorsorge ermöglicht. Ich setze mich darüber hinaus dafür ein, dass künftig gerade Geringverdienerinnen und Geringverdiener von der öffentlichen Förderung profitieren.

Auch eine verbesserte betriebliche und private Altersvorsorge steht aber dann vor Akzeptanzproblemen, wenn sich die Sparanstrengungen nicht hinlänglich auszahlen. Daher bleibt Daueraufgabe: Eine Stabilisierung des Rentenniveaus der gesetzlichen Rentenversicherung ist ein zentrales Ziel im Sinne eines selbstbestimmten Lebens im Alter.

07.12.2020 – Rentenpolitik

Statement zu den jüngsten rentenpolitischen Vorschlägen aus der CDU

Die Sprecher*innen für Rentenpolitik aller Bundestagsfraktionen äußerten sich am Wochenende zu den alterssicherungspolitischen Vorschlägen des "Bundesfachausschusses Soziale Sicherung und Arbeitswelt" der Christdemokrat*innen.

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04.12.2020 – Rentenpolitik

Rentenversicherungsbericht und Alterssicherungsbericht veröffentlicht

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25.11.2020 – Rentenpolitik

Rentenversicherung als Einkommensversicherung stabilisieren!

In einer Livediskussion im Rahmen der Handelsblatt-Tagung zur betrieblichen Altersversorgung betone ich die Bedeutung der umlagefinanzierten Rente.

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24.11.2020 – Rentenpolitik

CDU-Rentenpapier: begrüßenswerte bis wahnwitzige Vorschläge

Die Vorschläge aus der CDU (Papier des Bundesfachausschusses „Soziale Sicherung und Arbeitswelt“) für eine Reform der Rentenversicherung enthalten sowohl begrüßenswerte als auch diskussionswürdige, aber auch sehr kritisch zu bewertende Punkte.

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19.11.2020 – Rentenpolitik

Meine Rede zur Rente von DDR-AltübersiedlerInnen

18. November 2020, Deutscher Bundestag

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19.11.2020 – Rentenpolitik

Altersvorsorgepflicht für Selbstständige: Bundesregierung muss den längst überfälligen Schritt gehen und einen Gesetzentwurf vorlegen

Meine Nachfrage an Minister Heil

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17.11.2020 – Rentenpolitik, Arbeit und Soziales

In Krisenzeiten zeigt sich das enorme Potenzial der Sozialversicherungen

Im Gespräch mit dem BFB - Bundesverband der Freien Berufe – äußere ich mich zur Bedeutung der Sozialversicherungen für Selbstständige angesichts der Corona-Pandemie

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19.10.2020 – Rentenpolitik

Neue Zahlen zur Rente mit 63: Mein Statement im Hamburger Abendblatt

Hier finden Sie den Link zur Meldung sowie mein Statement in voller Länge.

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02.10.2020 – Rentenpolitik, Arbeit und Soziales

Wir brauchen einen grundlegend anderen Blick auf unsere universellen, inklusiven Sozialversicherungssysteme.

Wir wollen eine universelle soziale Sicherung mit der Bürgerversicherung, die auch die Selbstständigen schützt. Die gesetzliche Rentenversicherung ist in erster Linie eine Einkommensversicherung, die den Menschen Sicherheit gibt. Damit sie den Wandel und dieses Jahrhundert der Erschütterung aushalten. Damit wir diesen Weg in eine nachhaltige Zukunft wirklich schaffen können. Meine ganze Rede während der Haushaltsdebatte ist hier zu sehen: https://youtu.be/QwMvvqoyBtE

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23.09.2020 – Rentenpolitik

Corona-Krise: Jetzt zeigt sich ein entscheidender Vorzug der gesetzlichen Rentenversicherung für Selbstständige

​Mein Statement zu den Äußerungen von Sozialminister Heil zur Alterssicherung der Selbstständigen in der Rheinischen Post:

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17.07.2020 – Rentenpolitik, Arbeit und Soziales

Interview zur Arbeit und Absicherung von Selbständigen

"Zwischen Krise und Innovation: Wie denken die Grünen über die Arbeit von (Solo-) Selbständigen?" Dem ITFreelancer-Magazin habe ich zu dieser Frage ein ausführliches Interview gegeben.

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02.07.2020 – Rentenpolitik

Rede im Bundestag: Die Grundrente wird in Zukunft vermutlich massenhaft Enttäuschung stiften

Die Grundrente wurde heute vom Bundestag verabschiedet. Mich beschleicht ein mulmiges Gefühl, weil ich glaube, die Bundesregierung ist mit den Ankündigungen und Versprechen dabei, in der Zukunft massenhaft Enttäuschung zu stiften. Viele Menschen haben die Erwartung, diese Grundrente zu erhalten. Und sie erhalten sie nicht. Meine ganze Rede ist hier zu sehen: https://youtu.be/ad_BcHjh3Hk

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