Die gesetzliche Rentenversicherung ist und bleibt dabei die wichtigste Säule und der zentrale Garant für ein angemessenes Einkommen im Ruhestand. Sie sichert nicht nur das Alter, sondern verspricht auch Unterstützung, wenn gesundheitliche Einschränkungen ein Weiterarbeiten behindern. Seit 125 Jahren hat sie alle gesellschaftlichen Umbrüche und Bewährungsproben überstanden, zuletzt auch die Finanzkrise.
Wir wollen die Rentenversicherung fortentwickeln, sie den geänderten Verhältnissen anpassen und dabei auch selbst den sozialen Wandel mit Grünem Anspruch fördern. Frauen sind nach wie vor nur unzureichend abgesichert. Fortschritte bei der Erwerbsbeteiligung von Frauen und der Bezahlung sind dringend notwendig, aber auch rentenrechtlich setzen wir uns dafür ein, die geschlechtsspezifische Rentenlücke zu schließen. Ebenso plädieren wir für einen flexiblen Rentenübergang, also dafür, dass Menschen grundsätzlich selbst entscheiden, wann und wie sie den Weg vom Erwerbsleben in den Ruhestand gehen möchten. Nicht zuletzt ist es eine der zentralen Herausforderungen, weitere Beschäftigtengruppen in die gesetzliche Rentenversicherung aufzunehmen. Die Einbeziehung von nicht anderweitig abgesicherten Selbstständigen ist ein zentraler Ansatz zur Vermeidung von Altersarmut und ein erster Schritt in Richtung Bürgerversicherung.
Wir halten grundsätzlich am Drei-Säulen-Modell fest. Ein großes „Aber“ ist jedoch angebracht: Durchaus selbstkritisch müssen wir nach bald eineinhalb Jahrzehnten Riester-Rente feststellen, dass die ursprünglichen Erwartungen bei weitem nicht Realität geworden sind. Das absinkende Rentenniveau kann durch die geförderte private Altersvorsorge nicht ausgeglichen werden. Das Riester-Modell ist in seiner bisherigen Form gescheitert. Auch die betriebliche Altersversorgung erreicht nur einen begrenzten Personenkreis und erfüllt somit ebenso keine ausreichende Ersatzfunktion.
Deshalb müssen wir das Drei-Säulen-System neu justieren: Das Niveau der gesetzlichen Rente gilt es zu stabilisieren. Wir entwerfen Schritte zur weiteren Verbreitung der zweiten Säule (Betriebsrente). Drittens ist die geförderte private Altersvorsorge grundlegend neu zu denken. Den heute oft intransparenten und mit hohen Verwaltungskosten sowie schwachen Renditen belasteten Riester-Produkten wollen wir ein öffentlich-rechtlich verwaltetes Basisprodukt entgegenstellen, das endlich eine faire und verständliche private Altersvorsorge ermöglicht. Ich setze mich darüber hinaus dafür ein, dass künftig gerade Geringverdienerinnen und Geringverdiener von der öffentlichen Förderung profitieren.
Auch eine verbesserte betriebliche und private Altersvorsorge steht aber dann vor Akzeptanzproblemen, wenn sich die Sparanstrengungen nicht hinlänglich auszahlen. Daher bleibt Daueraufgabe: Eine Stabilisierung des Rentenniveaus der gesetzlichen Rentenversicherung ist ein zentrales Ziel im Sinne eines selbstbestimmten Lebens im Alter.
08.04.2021 – Rentenpolitik
Gemeinsamer Gastbeitrag von Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall, und mir. Heute in der Frankfurter Rundschau.
06.04.2021 – Rentenpolitik
Zur Überlegung von Armin Laschet, in der kommenden Wahlperiode eine Rentenkommission einzurichten, habe ich mich gegenüber der dpa geäußert.
11.03.2021 – Rentenpolitik
In der vergangenen Woche haben wir unseren Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht. Sie können ihn hier herunterladen.
18.02.2021 – Rentenpolitik
Dazu habe ich mich gegenüber der FAZ und dem ARD-Hauptstadtstudio geäußert.
11.02.2021 – Rentenpolitik
Unter dem Vorwand, Mitarbeiter der Deutschen Rentenversicherung zu sein, erschleichen sich Diebe und Trickbetrüger das Vertrauen von Versicherten und Rentnern. Ihr Ziel: das Geld oder die persönlichen Daten ihrer Opfer. Wie dagegen vorzugehen ist, erklärt eine Broschüre der Rentenversicherung.
14.01.2021 – Rentenpolitik
Meine Rede im Deutschen Bundestag am 14. Januar 2021 zum Rentenversicherungs- und zum Alterssicherungsbericht der Bundesregierung.
18.12.2020 – Rentenpolitik
Meine Rede im Bundestag am 17. Dezember 2020.
07.12.2020 – Rentenpolitik
Die Sprecher*innen für Rentenpolitik aller Bundestagsfraktionen äußerten sich am Wochenende zu den alterssicherungspolitischen Vorschlägen des "Bundesfachausschusses Soziale Sicherung und Arbeitswelt" der Christdemokrat*innen.
04.12.2020 – Rentenpolitik
25.11.2020 – Rentenpolitik
In einer Livediskussion im Rahmen der Handelsblatt-Tagung zur betrieblichen Altersversorgung betone ich die Bedeutung der umlagefinanzierten Rente.
24.11.2020 – Rentenpolitik
Die Vorschläge aus der CDU (Papier des Bundesfachausschusses „Soziale Sicherung und Arbeitswelt“) für eine Reform der Rentenversicherung enthalten sowohl begrüßenswerte als auch diskussionswürdige, aber auch sehr kritisch zu bewertende Punkte.
19.11.2020 – Rentenpolitik
18. November 2020, Deutscher Bundestag