Die gesetzliche Rentenversicherung ist und bleibt dabei die wichtigste Säule und der zentrale Garant für ein angemessenes Einkommen im Ruhestand. Sie sichert nicht nur das Alter, sondern verspricht auch Unterstützung, wenn gesundheitliche Einschränkungen ein Weiterarbeiten behindern. Seit 125 Jahren hat sie alle gesellschaftlichen Umbrüche und Bewährungsproben überstanden, zuletzt auch die Finanzkrise.
Wir wollen die Rentenversicherung fortentwickeln, sie den geänderten Verhältnissen anpassen und dabei auch selbst den sozialen Wandel mit Grünem Anspruch fördern. Frauen sind nach wie vor nur unzureichend abgesichert. Fortschritte bei der Erwerbsbeteiligung von Frauen und der Bezahlung sind dringend notwendig, aber auch rentenrechtlich setzen wir uns dafür ein, die geschlechtsspezifische Rentenlücke zu schließen. Ebenso plädieren wir für einen flexiblen Rentenübergang, also dafür, dass Menschen grundsätzlich selbst entscheiden, wann und wie sie den Weg vom Erwerbsleben in den Ruhestand gehen möchten. Nicht zuletzt ist es eine der zentralen Herausforderungen, weitere Beschäftigtengruppen in die gesetzliche Rentenversicherung aufzunehmen. Die Einbeziehung von nicht anderweitig abgesicherten Selbstständigen ist ein zentraler Ansatz zur Vermeidung von Altersarmut und ein erster Schritt in Richtung Bürgerversicherung.
Wir halten grundsätzlich am Drei-Säulen-Modell fest. Ein großes „Aber“ ist jedoch angebracht: Durchaus selbstkritisch müssen wir nach bald eineinhalb Jahrzehnten Riester-Rente feststellen, dass die ursprünglichen Erwartungen bei weitem nicht Realität geworden sind. Das absinkende Rentenniveau kann durch die geförderte private Altersvorsorge nicht ausgeglichen werden. Das Riester-Modell ist in seiner bisherigen Form gescheitert. Auch die betriebliche Altersversorgung erreicht nur einen begrenzten Personenkreis und erfüllt somit ebenso keine ausreichende Ersatzfunktion.
Deshalb müssen wir das Drei-Säulen-System neu justieren: Das Niveau der gesetzlichen Rente gilt es zu stabilisieren. Wir entwerfen Schritte zur weiteren Verbreitung der zweiten Säule (Betriebsrente). Drittens ist die geförderte private Altersvorsorge grundlegend neu zu denken. Den heute oft intransparenten und mit hohen Verwaltungskosten sowie schwachen Renditen belasteten Riester-Produkten wollen wir ein öffentlich-rechtlich verwaltetes Basisprodukt entgegenstellen, das endlich eine faire und verständliche private Altersvorsorge ermöglicht. Ich setze mich darüber hinaus dafür ein, dass künftig gerade Geringverdienerinnen und Geringverdiener von der öffentlichen Förderung profitieren.
Auch eine verbesserte betriebliche und private Altersvorsorge steht aber dann vor Akzeptanzproblemen, wenn sich die Sparanstrengungen nicht hinlänglich auszahlen. Daher bleibt Daueraufgabe: Eine Stabilisierung des Rentenniveaus der gesetzlichen Rentenversicherung ist ein zentrales Ziel im Sinne eines selbstbestimmten Lebens im Alter.
02.07.2020 – Rentenpolitik
Die Grundrente wurde heute vom Bundestag verabschiedet. Mich beschleicht ein mulmiges Gefühl, weil ich glaube, die Bundesregierung ist mit den Ankündigungen und Versprechen dabei, in der Zukunft massenhaft Enttäuschung zu stiften. Viele Menschen haben die Erwartung, diese Grundrente zu erhalten. Und sie erhalten sie nicht. Meine ganze Rede ist hier zu sehen: https://youtu.be/ad_BcHjh3Hk
02.07.2020 – Rentenpolitik
In meiner Rede im Bundestag am 1. Juli 2020 kritisiere ich einen Antrag der FDP, mit dem sie den sogenannten Nachholfaktor der Rentenformel schnellstmöglich reaktivieren will.
01.07.2020 – Rentenpolitik
08.06.2020 – Rentenpolitik
Gemeinsam mit Vertreterinnen der Regierungsparteien, der Gewerkschaften und der Arbeitgeber habe ich Ende Mai über die großen Zukunftsfragen der Rente diskutiert. Das Gespräch können Sie sich im Video noch einmal anschauen.
28.05.2020 – Rentenpolitik, Arbeit und Soziales
In meiner Rede plädiere ich dafür, beim aktuell vorliegenden Gesetzentwurf der Grundrente auf die Anrechnung von Kapitaleinkünften zu verzichten: Durch das Kontenabrufverfahren, einem Instrument eigentlich zur Bekämpfung von Terrorismus und Geldwäsche, muss die Deutsche Rentenversicherung mit der Elefantenbüchse auf Mäusejagd gehen, um vielleicht ein paar Euro bei Kleinstsparer*innen zu ermitteln. Das ist wahnwitzig.
15.05.2020 – Rentenpolitik, Arbeit und Soziales
Mit der Grundrente, wie die Bundesregierung sie vorschlägt, bleiben viele Menschen leider mit einem Bein in der Sozialhilfe stecken. In meiner Rede am 15. Mai 2020 mache ich mich daher für unsere grüne Garantierente stark, eine Versicherungsleistung, die aus dem Bereich der Versicherung kommt und die Grundsicherung hinter sich lässt und überwindet. Das muss das Ziel sein, um die Rentenversicherung zu stärken.
14.05.2020 – Rentenpolitik
Jetzt in der Coronakrise zeigt sich, wie wichtig das Vertrauen in die sozialen Sicherheitssysteme und die Stabilität des Sozialstaates sind. Das ist das entscheidende Fundament gegen Panikmache und Scharlatanerie.
27.04.2020 – Rentenpolitik
Die Online-Zeitschrift Business Insider hat unter anderem mich zum Vorschlag befragt, die Rentenerhöhung im Juli angesichts der Corona-Krise zu reduzieren.
22.04.2020 – Rentenpolitik
Gegenüber der taz habe ich die erneute Kontroverse in der Koalition kritisiert. Es ist ein Treppenwitz, dass sich die Union über den Aufwand des Projekts beklagt, den sie mit der Einkommensprüfung selbst hineinverhandelt hat.
08.04.2020 – Rentenpolitik
Gegenüber der Sendung MDR-Aktuell habe ich verdeutlicht, dass der Plan der Bundesregierung, die Grundrente zum 1. Januar 2021 an alle auszuzahlen, angesichts der Corona-Krise noch unrealistischer geworden ist.
06.04.2020 – Rentenpolitik, Wahlkreis
Die Rheinische Post und andere Medien haben heute berichtet.
31.03.2020 – Rentenpolitik
Dazu habe ich mich heute in der Berliner Zeitung geäußert.
