Die gesetzliche Rentenversicherung ist und bleibt dabei die wichtigste Säule und der zentrale Garant für ein angemessenes Einkommen im Ruhestand. Sie sichert nicht nur das Alter, sondern verspricht auch Unterstützung, wenn gesundheitliche Einschränkungen ein Weiterarbeiten behindern. Seit 125 Jahren hat sie alle gesellschaftlichen Umbrüche und Bewährungsproben überstanden, zuletzt auch die Finanzkrise.
Wir wollen die Rentenversicherung fortentwickeln, sie den geänderten Verhältnissen anpassen und dabei auch selbst den sozialen Wandel mit Grünem Anspruch fördern. Frauen sind nach wie vor nur unzureichend abgesichert. Fortschritte bei der Erwerbsbeteiligung von Frauen und der Bezahlung sind dringend notwendig, aber auch rentenrechtlich setzen wir uns dafür ein, die geschlechtsspezifische Rentenlücke zu schließen. Ebenso plädieren wir für einen flexiblen Rentenübergang, also dafür, dass Menschen grundsätzlich selbst entscheiden, wann und wie sie den Weg vom Erwerbsleben in den Ruhestand gehen möchten. Nicht zuletzt ist es eine der zentralen Herausforderungen, weitere Beschäftigtengruppen in die gesetzliche Rentenversicherung aufzunehmen. Die Einbeziehung von nicht anderweitig abgesicherten Selbstständigen ist ein zentraler Ansatz zur Vermeidung von Altersarmut und ein erster Schritt in Richtung Bürgerversicherung.
Wir halten grundsätzlich am Drei-Säulen-Modell fest. Ein großes „Aber“ ist jedoch angebracht: Durchaus selbstkritisch müssen wir nach bald eineinhalb Jahrzehnten Riester-Rente feststellen, dass die ursprünglichen Erwartungen bei weitem nicht Realität geworden sind. Das absinkende Rentenniveau kann durch die geförderte private Altersvorsorge nicht ausgeglichen werden. Das Riester-Modell ist in seiner bisherigen Form gescheitert. Auch die betriebliche Altersversorgung erreicht nur einen begrenzten Personenkreis und erfüllt somit ebenso keine ausreichende Ersatzfunktion.
Deshalb müssen wir das Drei-Säulen-System neu justieren: Das Niveau der gesetzlichen Rente gilt es zu stabilisieren. Wir entwerfen Schritte zur weiteren Verbreitung der zweiten Säule (Betriebsrente). Drittens ist die geförderte private Altersvorsorge grundlegend neu zu denken. Den heute oft intransparenten und mit hohen Verwaltungskosten sowie schwachen Renditen belasteten Riester-Produkten wollen wir ein öffentlich-rechtlich verwaltetes Basisprodukt entgegenstellen, das endlich eine faire und verständliche private Altersvorsorge ermöglicht. Ich setze mich darüber hinaus dafür ein, dass künftig gerade Geringverdienerinnen und Geringverdiener von der öffentlichen Förderung profitieren.
Auch eine verbesserte betriebliche und private Altersvorsorge steht aber dann vor Akzeptanzproblemen, wenn sich die Sparanstrengungen nicht hinlänglich auszahlen. Daher bleibt Daueraufgabe: Eine Stabilisierung des Rentenniveaus der gesetzlichen Rentenversicherung ist ein zentrales Ziel im Sinne eines selbstbestimmten Lebens im Alter.
22.06.2023 – Rentenpolitik, Arbeit und Soziales, Grüne Politik
In meiner Rede am 21. Juni 2023 freue ich mich darüber, dass die Rentenangleichung zwischen Ost und West ein Jahr früher als geplant gelungen ist, und dass die Ostdeutschen sich das selbst erarbeitet haben. Genau wie sie schon den unglaublichen Strukturbruch nach der Wende bewältigt haben. Vor allem aber erläutere ich, wie entscheidend das Umlagesystem für die erfolgreiche Wiedervereinigung war – diese hätte so sonst kaum stattfinden können. Daraus müssen wir lernen, und das Umlagesystem weiter stärken, beispielsweise durch Tariflöhne oder durch erfolgreiche Fachkräfteeinwanderung.
06.12.2022 – Rentenpolitik, Arbeit und Soziales, Grüne Politik
(Berlin/06.12.2022) Zu Christian Lindners Plänen für eine Aktienrente in dreistelliger Milliardenhöhe erklärt Markus Kurth, Berichterstatter für Rentenpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
11.11.2022 – Rentenpolitik, Arbeit und Soziales, Grüne Politik
(Berlin/11.11.2022) Zum Entsperrungsbeschluss des Haushaltsausschusses im Rahmen der Bereinigungssitzung erklärt Markus Kurth, Berichterstatter für den Einzelplan Arbeit & Soziales der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
21.10.2022 – Rentenpolitik, Arbeit und Soziales
In meiner Rede im Bundestag am 20.10. erläutere ich ausführlich, wie der Härtefallfonds in einem breiten Konsens aller demokratischen Kräfte und unter Beteiligung der Betroffenen dafür entworfen wurde, biografische Wunden wenigstens symbolisch zu heilen und ein Zeichen der Anerkennung von erfahrenem Leid und Ungerechtigkeit setzen soll. Es ist dringend notwendig, dieses Zeichen nun endlich in Gang zu bekommen.
14.10.2022 – Rentenpolitik, Arbeit und Soziales
In meiner Rede im Bundestag am 13.10.2022 ordne ich die Energiepreispauschale für Rentner*innen und die Erhöhung der Midijobgrenze in den Gesamtkontext der Entlastungsmaßnahmen der Ampel ein und erläutere, wann man besser mit der Bazooka oder mit präzisen Werkzeugen auf Krisen reagiert.
07.06.2022 – Rentenpolitik
Am 3. Juni hat der Deutsche Bundestag beschlossen, die Renten von rund 3 Millionen Erwerbsminderungsrentner*innen deutlich zu erhöhen. Dafür hatten wir Grüne uns in den Koalitionsverhandlungen eingesetzt. Das kann aber nur ein erster Schritt sein. Perspektivisch brauchen wir in der Erwerbsminderungsrente eine echte Absicherung des Risikos des Lohnverlustes. Hierzu habe ich mich in meiner Rede geäußert.
13.04.2022 – Rentenpolitik
Zum Gesetzentwurf zur Rentenanpassung 2022 und zur Verbesserung von Leistungen für den Erwerbsminderungsrentenbestand, der heute im Kabinett beschlossen wurde, haben wir folgende Pressemitteilung herausgegeben:
21.03.2022 – Rentenpolitik
18. März 2022
10.03.2022 – Rentenpolitik
Business Insider berichtet über mein Papier zur Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung. Hier finden Sie den Link zum Artikel und das Dokument.
22.02.2022 – Rentenpolitik
Ein Renteneintrittsfenster haben wir Grünen gemeinsam mit der SPD in den Koalitionsverhandlungen abgelehnt. Dazu habe ich mich heute im Handelsblatt geäußert.
11.01.2022 – Rentenpolitik
Über diese gemeinsame Entscheidung von SPD, FDP und uns Grünen berichtet t-online.