Die gesetzliche Rentenversicherung ist und bleibt dabei die wichtigste Säule und der zentrale Garant für ein angemessenes Einkommen im Ruhestand. Sie sichert nicht nur das Alter, sondern verspricht auch Unterstützung, wenn gesundheitliche Einschränkungen ein Weiterarbeiten behindern. Seit 125 Jahren hat sie alle gesellschaftlichen Umbrüche und Bewährungsproben überstanden, zuletzt auch die Finanzkrise.
Wir wollen die Rentenversicherung fortentwickeln, sie den geänderten Verhältnissen anpassen und dabei auch selbst den sozialen Wandel mit Grünem Anspruch fördern. Frauen sind nach wie vor nur unzureichend abgesichert. Fortschritte bei der Erwerbsbeteiligung von Frauen und der Bezahlung sind dringend notwendig, aber auch rentenrechtlich setzen wir uns dafür ein, die geschlechtsspezifische Rentenlücke zu schließen. Ebenso plädieren wir für einen flexiblen Rentenübergang, also dafür, dass Menschen grundsätzlich selbst entscheiden, wann und wie sie den Weg vom Erwerbsleben in den Ruhestand gehen möchten. Nicht zuletzt ist es eine der zentralen Herausforderungen, weitere Beschäftigtengruppen in die gesetzliche Rentenversicherung aufzunehmen. Die Einbeziehung von nicht anderweitig abgesicherten Selbstständigen ist ein zentraler Ansatz zur Vermeidung von Altersarmut und ein erster Schritt in Richtung Bürgerversicherung.
Wir halten grundsätzlich am Drei-Säulen-Modell fest. Ein großes „Aber“ ist jedoch angebracht: Durchaus selbstkritisch müssen wir nach bald eineinhalb Jahrzehnten Riester-Rente feststellen, dass die ursprünglichen Erwartungen bei weitem nicht Realität geworden sind. Das absinkende Rentenniveau kann durch die geförderte private Altersvorsorge nicht ausgeglichen werden. Das Riester-Modell ist in seiner bisherigen Form gescheitert. Auch die betriebliche Altersversorgung erreicht nur einen begrenzten Personenkreis und erfüllt somit ebenso keine ausreichende Ersatzfunktion.
Deshalb müssen wir das Drei-Säulen-System neu justieren: Das Niveau der gesetzlichen Rente gilt es zu stabilisieren. Wir entwerfen Schritte zur weiteren Verbreitung der zweiten Säule (Betriebsrente). Drittens ist die geförderte private Altersvorsorge grundlegend neu zu denken. Den heute oft intransparenten und mit hohen Verwaltungskosten sowie schwachen Renditen belasteten Riester-Produkten wollen wir ein öffentlich-rechtlich verwaltetes Basisprodukt entgegenstellen, das endlich eine faire und verständliche private Altersvorsorge ermöglicht. Ich setze mich darüber hinaus dafür ein, dass künftig gerade Geringverdienerinnen und Geringverdiener von der öffentlichen Förderung profitieren.
Auch eine verbesserte betriebliche und private Altersvorsorge steht aber dann vor Akzeptanzproblemen, wenn sich die Sparanstrengungen nicht hinlänglich auszahlen. Daher bleibt Daueraufgabe: Eine Stabilisierung des Rentenniveaus der gesetzlichen Rentenversicherung ist ein zentrales Ziel im Sinne eines selbstbestimmten Lebens im Alter.
07.11.2014 – Rentenpolitik
Hier geht es zu meiner gestrigen Rede, die ob der späten Stunde zu Protokoll ging.
04.11.2014 – Rentenpolitik
Zur Mitteilung des Statistischen Bundesamtes, wonach 7,4 Prozent mehr Ältere Grundsicherung erhalten, äußern sich Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn und Markus Kurth in der heutigen Pressemitteilung:
28.10.2014 – Rentenpolitik
Eine Senkung des Beitragssatzes verhindert notwendige Leistungsverbesserungen.
09.10.2014 – Rentenpolitik
Wie die aktuelle Analyse des statistischen Landesamtes Information und Technik Nordrhein-Westfalen zeigt, halbierte sich die Zahl der Personen im Vorruhestand innerhalb von zehn Jahren.
22.09.2014 – Rentenpolitik
Der aktuelle Rentenreport 2014 des DGB für Nordrhein-Westfalen zeigt besonders in Dortmund eine ernstzunehmende Abnahme des Rentenniveaus.
01.08.2014 – Rentenpolitik
Die Grüne Bundestagsfraktion hat unlängst eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung zu den Verliererinnen und Verlierern des Rentenpakets gestellt. Die Antworten liegen nun vor.
15.07.2014 – Rentenpolitik
Am 01. Juli 2014 ist das sog. Rentenpaket in Kraft getreten. Zeit, noch einmal Revue passieren zu lassen.
09.07.2014 – Rentenpolitik
Das ergab ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes, das ich in Auftrag gegeben habe.
08.07.2014 – Rentenpolitik
Bei der Tagung der Hans-Böckler-Stiftung wurde das Rentenpaket der Bundesregierung diskutiert
08.07.2014 – Rentenpolitik
Grüne Bundestagsfraktion stellt Kleine Anfrage zu den Maßnahmen zur Begünstigung der in das Rentenpaket nicht einbezogenen Versicherten
02.07.2014 – Rentenpolitik
Wir sollten uns auf die Zeit vor Erreichen der Regelaltersgrenze konzentrieren. Das sieht anscheinend auch das Arbeitsministerium so. Hier die Antwort auf meine Frage.
01.07.2014 – Rentenpolitik
Die Grüne Bundestagsfraktion veranstaltete am Montag, dem 30.6., ein Fachgespräch. Hier nun die erste Zusammenfassung.