Deswegen stellen wir ausnahmslos alle Menschen mit ihren Potentialen und Bedürfnissen nach Beteiligung in den Mittelpunkt unserer Politik. Neben der Absicherung großer Lebensrisiken wie „Alter“, „Krankheit“ oder „Arbeitslosigkeit“ sorgen wir uns selbstverständlich um Menschen mit Bedürfnissen, die weit vielschichtiger sind. Kinder in armen Haushalten haben oft mehr als „nur“ das Problem geringer finanzieller Mittel. Sie sind öfter krank, haben nur bedingt Zugang zu gesunder Ernährung oder angemessener Freizeitgestaltung. Vielfältige Hindernisse stehen der Entwicklung ihrer Potentiale entgegen.
Alleinerziehende Eltern ohne Berufsabschluss benötigen nicht nur eine Qualifikationschance, sondern neben einer adäquaten Kinderbetreuung auch oftmals eine Begleitung nach einer Jobvermittlung. Die Beispiele von Personen mit höherem und komplexerem Unterstützungsbedarf ließen sich fortsetzen. Doch ob geduldete und anerkannte Flüchtlinge mit ihren Verständigungsproblemen, ob chronisch kranke Personen mit einer Erwerbsminderung oder ob Menschen mit psychischen Erkrankungen: Wir sorgen uns um deren Absicherung und eröffnen vor allem ihnen Teilhabemöglichkeiten.
Eine solcherart verstandene Sozialpolitik hat neben dem Selbstzweck einer humanen, inklusiven Gesellschaft den Vorteil, politisch stabilisierend und volkswirtschaftlich stimulierend zu wirken. Denn eine Gesellschaft, die grundsätzlich jede und jeden einbezieht, lernt auch deren Potentiale kennen, lernt sie einzusetzen und verzichtet nicht wie selbstverständlich auf die Leistungskraft eines Teils der Bevölkerung.
14.02.2020 – Rentenpolitik, Arbeit und Soziales
In meiner Rede am 13. Februar 2020 plädiere ich dafür, dass das gesamte Spektrum von Selbstständigkeit betrachtet werden muss – dazu gehört leider auch Scheinselbstständigkeit bei Berufsgruppen, wie Kurierdienstfahrer*innen, die zu schützen sind. Gleichzeitig müssen Selbstständige mit projektbasierten Aufträgen, wie IT-Freelancer*innen, vor Bürokratiehürden und nachträglichen Statusaberkennungen geschützt werden.
30.01.2020 – Arbeit und Soziales, Grüne Politik
17.01.2020 – Rentenpolitik, Arbeit und Soziales
Mein Statement zum Referentenentwurf:
07.01.2020 – Arbeit und Soziales
Den Beschluss der Grünen Bundestagsfraktion "Weiterbildung garantiert!" können Sie hier herunterladen.
13.12.2019 – Rentenpolitik, Arbeit und Soziales
In meiner Rede am 12. Dezember 2019 plädiere ich für eine differenzierte Debatte: Ich will Selbstständigkeit ermöglichen und darum gerade Gründerinnen und Gründer von bürokratischen Verfahren wie dem Statusfeststellungsverfahren entlasten. Gleichzeitig ist die soziale Sicherheit das Fundament, um unternehmerisch besser tätig werden zu können.
11.12.2019 – Rentenpolitik, Arbeit und Soziales
Auszug aus meiner Rede in der heutigen aktuellen Stunde zu Altersarmut: "Kann es ernsthaft sein, dass wir – wie es die FDP vorschlägt – bei einer Debatte über Armut im Alter allen Ernstes als Empfehlung geben, dass die Armen dann arbeiten gehen sollen? Das ist wirklichkeitsfremd und zynisch."
29.11.2019 – Rentenpolitik, Arbeit und Soziales
In meiner Rede zum Einzelplan 11 des Bundeshaushalts (Arbeit und Soziales) am 29. November 2019 kritisiere ich die unseriöse Finanzierung verschiedener Vorhaben der Bundesregierung, unter anderem der Grundrente, zu Lasten der Sozialversicherung.
14.11.2019 – Arbeit und Soziales
Im Rahmen der Bundesdelegiertenkonferenz in Bielefeld werden wir voraussichtlich über die Frage diskutieren, wie die Höhe des Mindestlohns in Zukunft festgelegt werden soll. Dazu habe ich einen Änderungsantrag zum wirtschaftspolitischen Leitantrag des Bundesvorstands eingebracht (WKF-05-364).
27.06.2019 – Arbeit und Soziales
Dass die Bundesregierung befristete Arbeitsverhältnisse abbauen will, ist schön und gut. Und sie sollte schnellstens da anfangen, wo die Lage am prekärsten ist: im öffentlichen Dienst. Der schlimmste Fall schlechthin ist der Wissenschaftsbetrieb: Keine Organisation und kein Unternehmen behandelt den Nachwuchs so schlecht wie die deutschen Universitäten: Drei Viertel aller WissenschaftlerInnen zwischen 25 und 34 Jahren sind befristet angestellt. Selbst in der etwas älteren Gruppe bis zum 45. Lebensjahr sind es noch über 44 Prozent. Das hat Folgen: Rund jede zweite Wissenschaftlerin an den Hochschulen ist kinderlos. Unter Männern liegt der Anteil bei 42 Prozent. Die Universitäten gefährden mit dieser Personalpolitik fahrlässig den Wissenschaftsstandort Deutschland, da viele der kreativsten und besten WissenschaftlerInnen der universitären Forschung und Lehre entsetzt den Rücken kehren. Außerdem: Nur Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes können Arbeitsverträge aus Haushaltsgründen befristen. Auch hier muss die Bundesregierung so schnell wie möglich tätig werden und die sogenannte Haushaltsbefristung ersatzlos streichen.
11.04.2019 – Arbeit und Soziales
Im medizinischen Diskurs werden Menschen mit Behinderungen, in diesem Fall Trisomie 21, oft unter dem Gesichtspunkt der Schadensbegrenzung betrachtet. Was mich betroffen macht, ist die Arglosigkeit mit der teilweise über das Thema gesprochen wird. Meinen Beitrag zur heutigen Debatte im Bundestag finden Sie hier im Video.
03.04.2019 – Arbeit und Soziales
Bei der Diskussion zum Strukturwandel mit den MdB-Kolleg*innen Marja-Liisa Völlers (SPD), Jutta Krellmann (Linke), Pascal Kober (FDP) habe ich betont, dass es drei grundlegende Strukturwandelprozesse gibt. Erstens den klimapolitisch bedingten Umbau, zweitens die Digitalisierung der Arbeitswelt ("Arbeit 4.0") und drittens den demografischen Wandel. Diese drei Umwälzungen, deren erstgenannte schlichtweg existenziell zwingend notwendig ist, sind überdies miteinander verschränkt.
01.02.2019 – Arbeit und Soziales
In der vergangenen Woche haben meine Kollegin und ich über zentrale arbeitsmarktpolitische Fragen diskutiert, mit VertreterInnen der Stadt Bielefeld sowie mit der Arbeitsgemeinschaft Bielefelder Beschäftigungsinitiativen AGBI.
